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Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen

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Michael Au

Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Übergangsmandates in § 21a BetrVG die Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG zumindest für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes umgesetzt. Gleichzeitig hat er damit den langen Streit über dessen Existenz endgültig beendet. Ausgehend von den Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG untersucht die Arbeit, welche europarechtlichen Anforderungen an das Übergangsmandat an sich zu stellen sind. Weiter wird die Umsetzung dieser Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber in § 21a BetrVG geprüft. Dabei nimmt der Autor zu noch offenen Fragen wie dem Bestehen eines Übergangsmandates bei Eingliederungen Stellung und bietet praxisnahe Lösungen an. Die Richtlinie 2001/23/EG gilt neben dem Betriebsrat auch für die weiteren betrieblichen Arbeitnehmervertretungen. Daher geht die Arbeit auch der Frage nach, inwieweit der Bundes- und die Landesgesetzgeber bereits Übergangsmandate für die Personalräte, insbesondere bei Privatisierungen geschaffen haben. Ein Augenmerk liegt dabei auf der Frage, welche Folgen etwaig bestehende Umsetzungsdefizite haben. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Auswirkungen der Richtlinie auf die kirchlichen Mitarbeitervertretungen.
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Kapitel 2: Anforderungen an das Übergangsmandat nach der Richtlinie 2001/23/EG

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Nach der amtlichen Anmerkung dient § 21a BetrVG der Umsetzung des Art. 6 der RL 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001198 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen.199 Die Anwendung der Vorschrift muss daher die europarechtlichen Vorgaben erfüllen. Im Folgenden werden die Vorgaben der Richtlinie hinsichtlich der erfassten Vertretungen der Arbeitnehmer, der europarechtlichen Voraussetzungen für ein Übergangsmandat und dessen Reichweite untersucht.

I. Vorbemerkung

Die Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers zur Schaffung eines Übergangsmandates wurde nicht erst durch die RL 2001/23/EG begründet.

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