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Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen

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Michael Au

Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Übergangsmandates in § 21a BetrVG die Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG zumindest für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes umgesetzt. Gleichzeitig hat er damit den langen Streit über dessen Existenz endgültig beendet. Ausgehend von den Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG untersucht die Arbeit, welche europarechtlichen Anforderungen an das Übergangsmandat an sich zu stellen sind. Weiter wird die Umsetzung dieser Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber in § 21a BetrVG geprüft. Dabei nimmt der Autor zu noch offenen Fragen wie dem Bestehen eines Übergangsmandates bei Eingliederungen Stellung und bietet praxisnahe Lösungen an. Die Richtlinie 2001/23/EG gilt neben dem Betriebsrat auch für die weiteren betrieblichen Arbeitnehmervertretungen. Daher geht die Arbeit auch der Frage nach, inwieweit der Bundes- und die Landesgesetzgeber bereits Übergangsmandate für die Personalräte, insbesondere bei Privatisierungen geschaffen haben. Ein Augenmerk liegt dabei auf der Frage, welche Folgen etwaig bestehende Umsetzungsdefizite haben. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Auswirkungen der Richtlinie auf die kirchlichen Mitarbeitervertretungen.
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Kapitel 8: Übergangsmandat im kirchlichen Arbeitsrecht

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Die Kirchen in Deutschland regeln gemäß Art. 140 GG und Art. 136 bis 139, 141 WRV ihre Angelegenheiten grundsätzlich in eigener Zuständigkeit. Das ihnen eingeräumte Selbstbestimmungsrecht besteht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV im Rahmen der für alle geltenden Gesetze.

Dabei kommt den Kirchen und ihren Einrichtungen als zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland nach dem öffentlichen Dienst erhebliche Bedeutung zu.1310 Rechnet man zu den ca. 1,2 Millionen Beschäftigten bei Caritas und Diakonie die bei weiteren konfessionellen Trägern in Deutschland Beschäftigten hinzu, erfasst das kirchliche Arbeitsrecht ungefähr 1,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland.1311

Vorrangig gegenüber diesen nationalen Regelungen ist aufgrund Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG das Unionsrecht. Neben den nationalen Gesetzen sind daher auch die Vorgaben des Unionsrechtes zu beachten. Soweit diese zu den allgemeinen Gesetzen i.S.v. Art. 137 Abs. 3 WRV gehören, kann es auch zu Auswirkungen auf das kirchliche Arbeitsrecht kommen.1312

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