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Kapitalschutz nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

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Zacharias-Alexis Schneider

Eine stärkere Informationsorientierung der Bilanz, wie sie das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) anstrebt, steht im Spannungsverhältnis zu den Belangen des Gläubigerschutzes, um die es dem Kapitalschutz geht. Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob mit dieser Reform tatsächlich eine Absenkung des Kapitalschutzniveaus verbunden ist. Es wird die neu eingeführte außerbilanzielle Ausschüttungssperre des § 268 Abs. 8 HGB eingehend auf ihre Wirkungsweise und Kompensationstauglichkeit und darüber hinaus die jeweiligen Modifizierungen auf ihre Kapitalschutzrelevanz hin untersucht. Hierbei ließen sich jeweils höchst gegenläufige Auswirkungen auf die Kapitalbindung offenlegen. Nichtsdestotrotz ist festzustellen, dass das BilMoG jedenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung der Kapitalbindung mit sich bringt.
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3 Die Ausschüttungssperre

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Ohne die Untersuchung der einzelnen durch das BilMoG modifizierten Positionen vorwegzunehmen, ist offenkundig, dass sich mit den zu prüfenden Änderungen ein im Vergleich zum bisherigen Verständnis handelsrechtlicher Rechnungslegung deutlich höheres Eigenkapital und Ergebnis ergeben können, da die vom Gesetzgeber angestrebte Stärkung der Informationsfunktion mit einer Ausweitung des Aktivierungspotenzials einhergeht.91 Das damit gegebene Spannungsverhältnis zwischen der Betonung der Informationsfunktion einerseits sowie dem Bekenntnis zur Zahlungsbemessungsfunktion des Jahresabschlusses anderseits versucht der Gesetzgeber durch das Instrument der Ausschüttungssperre zu lösen, um einem vergrößerten Ausschüttungsvolumen mit einer einhergehenden Absenkung des Gläubigerschutzniveaus entgegenzuwirken.92 Unberührt von den Wirkungen auf Gesellschafterebene profitieren leitende Angestellte, deren Vergütung von den jeweiligen Ertragskennzahlen abhängt, grundsätzlich unabhängig von der Ausschüttungssperre von einem erhöhtem Jahresergebnis.93

3.1 Grundlagen

Das Instrument der Ausschüttungssperre war dem Handelsrecht vor Inkrafttreten des BilMoG bereits aus dem Anwendungsbereich der §§ 269 S. 2 und 274 II 3 HGB a.F. bekannt94 und findet sich in der durch das BilMoG novellierten Fassung in § 268 VIII HGB wieder. In dieser Ausgestaltung erfasst das Instrument als nunmehr außerbilanzielle Ausschüttungssperre insgesamt drei Positionen:

Erstens die Erträge aus der Nutzung des Aktivierungswahlrechtes für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände i.S.v. § 248 II HGB, zweitens die Erträge aus der Nutzung des Ansatzwahlrechtes für latente Steuern ← 23 | 24 → i.S.v. § 274 HGB sowie drittens die Vermögensgegenstände i.S.d. § 246 II 2 HGB, die der...

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