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Der regulierungsrechtliche Rahmen für ein Offshore-Stromnetz in der Nordsee

Rechtliche Hemmnisse und Vorschläge für deren Überwindung

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Franz Jürgen Säcker, Carsten König and Lydia Scholz

Ein integriertes Offshore-Stromnetz in der Nordsee kann zu einer klimafreundlichen, sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung beitragen und damit einen wichtigen Baustein zu einer EU-orientierten Energiepolitik liefern. In dieser Untersuchung werden die regulierungsrechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines solchen Netzes stellen, näher beleuchtet. Insbesondere gehen die Autoren der Frage nach, ob die geltenden europäischen und nationalen Rechtsnormen für die Errichtung und den Betrieb von Energieinfrastruktur auch auf ein integriertes Netz in der Nordsee passen oder ob und gegebenenfalls inwieweit sich aus ihnen rechtliche Hemmnisse ergeben, die beseitigt werden müssen.
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E. Lösungsansätze zur Überwindung der festgestellten Hemmnisse

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Ein Offshore-Netz in der Nordsee würde drei Zwecken dienen, denen durch das europäische Energierecht überragende Bedeutung beigemessen wird: Es würde erstens zu einem hohen Maß an Versorgungssicherheit beitragen, indem es die nationalen Elektrizitätsversorgungssysteme der Nordseeanrainerstaaten verbände und deren gegenseitige Absicherung ermöglichte; es würde zweitens den zwischenstaatlichen Stromhandel fördern, indem es die grenzüberschreitende Stromübertragungskapazität zwischen den Nordseeanrainerstaaten erhöhte; damit würde es gleichzeitig einen Beitrag zu der für das Jahr 2014 angestrebten Verwirklichung des Europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes leisten; und es würde drittens der besseren Integration von Strom aus erneuerbaren Energien in die europäischen Elektrizitätsversorgungsnetze dienen, insbesondere der Integration der großen Mengen an Strom aus Offshore-Windenergie, die in den nächsten Jahren in der Nordsee erzeugt werden sollen.

Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, das effiziente Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes und die Förderung einer Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien werden bereits durch Art. 194 Abs. 1 AEUV als wichtigste Ziele der europäischen Energiepolitik definiert. Die primärrechtlichen Vorgaben werden unter anderem durch die EltRL, die EE-RL und die StromHVO konkretisiert. Neben diesen rechtlich verbindlichen Instrumenten auf europäischer Ebene existieren zahlreiche politische Erklärungen und Programme der europäischen Institutionen, insbesondere die Energiestrategie 2020256 und der Energiefahrplan 2050257. Zuletzt hat die Europäische Kommission in zwei Mitteilungen zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und zur Förderung der erneuerbaren Energien die Bedeutung der genannten Ziele betont.258

Nationale Maßnahmen gefährden jedoch...

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