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Familienrechtliche Ansprüche gegen den Selbständigen in der Insolvenz

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Gabriele Janlewing

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die familienrechtlichen Gläubiger eines selbständigen Schuldners. Hierbei handelt es sich um ein in der Praxis bedeutsames und wissenschaftlich kaum erschlossenes Gebiet. Bei der Behandlung der Frage, inwiefern unterhaltsrechtliche Neugläubiger auf den Neuerwerb des Selbständigen zugreifen können, beleuchtet die Verfasserin die beiden gesetzgeberischen Konzepte der «Positiverklärung» und «Negativerklärung» eingehend und erläutert die sich hieraus ergebenden Konsequenzen auf die Berechtigten. Ebenso werden die materiell-rechtlichen Konsequenzen auf die unterhaltsrechtliche Bedarfsberechnung, die Stellung der familienrechtlichen Massegläubiger sowie der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren thematisiert.
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Teil 4: Familienrechtliche Gläubiger im Insolvenzplanverfahren

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Das Insolvenzplanverfahren gemäß §§ 217 ff. InsO stellt eine gleichberechtigte Alternative zum Regelinsolvenzverfahren dar741 und sollte das Kernstück des neuen Insolvenzrechts darstellen.742 Es ist eine der wesentlichen Neuerungen, die mit der Insolvenzordnung eingeführt wurden. Der Insolvenzplan gestattet eine vom Insolvenzverfahren abweichende Art der Verwertung und Verteilung. Dabei wird den Gläubigern die Entscheidung über eine wirtschaftlich bestmögliche Insolvenzverwaltung selbst überlassen. Zugleich werden aber auch die Rechtmäßigkeit des staatlichen Vollstreckungsverfahrens und die Interessen von Minderheiten gewahrt. Die Verfahrensbeteiligten sollen ohne Vorgaben des Gesetzgebers die aus ihrer Sicht beste wirtschaftliche Lösung suchen und verbindlich festlegen.743

Die beteiligten Gläubiger müssen den beabsichtigten Regelungen gemäß §§ 235–244 InsO grundsätzlich zustimmen. Gemäß § 245 InsO kann das Gericht jedoch unter den dort genannten Voraussetzungen auch die Zustimmung ersetzen. Hierbei ist umstritten, inwiefern eine solche Zustimmungsersetzung gegen den Willen der familienrechtlichen Gläubiger zulässig und rechtswirksam ist.

I. Familienrechtliche Insolvenzgläubiger

Unterhaltsrechtliche Insolvenzgläubiger sind Beteiligte744 des Planverfahrens, deren Rechtsstellung und Befriedigung auch gegen ihren Willen durch einen Plan geändert werden können. Die Wirkung eines rechtskräftig bestätigten Plans kann ← 191 | 192 → auch gegenüber solchen Gläubigern eintreten, die dem Plan widersprochen haben (§ 254 Abs. 1 Satz 3 InsO).745 Nach einhelliger Auffassung können die Rechte der unterhaltsrechtlichen Insolvenzgläubiger durch einen Insolvenzplan beschnitten werden.746

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