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Sicherheit, Risiko und Opferschutz

Anlässe der Strafgesetzgebung und Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme

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Benjamin Kertai

Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz? Welches Strafrecht entsteht dabei? Und wie kann wissenschaftliche Einflussnahme aussehen? Die Untersuchung der Gesetzgebung zeigt, dass die Weichen früh gestellt werden. Das betrifft einerseits die Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme, andererseits entscheidet sich ebenso früh, wie das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses aussehen wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch zunächst mit den Anlässen der Neuschaffung materiellen Strafrechts anhand dreier aktueller Beispiele: § 52a WaffG, § 89a StGB (sog. Terrorcamp-Vorschrift) und § 238 StGB (Stalking). Der Autor stellt die Anlässe anschließend den Ergebnissen der Gesetzgebung gegenüber und skizziert deren dogmatische Struktur. In einem Ausblick wird eine Kritik der Anlässe und Ergebnisse der Gesetzgebung anhand des gängigen Konzeptes des Rechtsgutes versucht.
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B. Wissenschaftlicher Kontext: Gesetzgebungswissenschaft und die Forderung nach einer rationalen Kriminalpolitik

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Die vorliegende Arbeit lässt sich in den Kontext der Gesetzgebungswissenschaft einordnen. Die moderne Gesetzgebungswissenschaft entstand in den 1970er Jahren. Aus einer konstatierten „Gesetzesflut“ und Unzufriedenheit mit der Qualität der Gesetze ergab sich (erneut) ein Bedürfnis nach einer intensiven wissenschaftlichen Betrachtung von Gesetzgebung und Gesetzgeber und für ausgebildete, wissenschaftlich vorgebildete Gesetzgebungsexperten.1 Die ersten Ergebnisse dieser Bemühungen waren Ansätze einer Theorie für Praktiker2 der Gesetzgebung; ein Schwerpunkt lag auf einer Etablierung als Teil der juristischen Ausbildung.3

Damit ging auch ein verändertes Verständnis der Rechtswissenschaft einher; in Abkehr von Kelsens „Reiner Rechtslehre“ sollte sie sich nicht nur als eine Rechtsprechungs-Wissenschaft verstehen, die sich allein mit dem positiven Recht befasst.4

← 15 | 16 → Eines der maßgeblichen Werke dabei war das „Gesetzgebungslehre“ genannte Studienbuch Nolls5. Dieser Titel prägte sich als Bezeichnung für die wissenschaftliche Befassung mit der Gesetzgebung im Rahmen der Rechtswissenschaft ein.6

Das einheitliche Ziel der Gesetzgebungswissenschaft liegt in „Handreichungen zur Beförderung guter Gesetze und zur Förderung des guten Gesetzgebers“.7 Dennoch lassen sich hier mindestens zwei Aspekte unterscheiden8, wobei die Bezeichnungen variieren:

Erstens bedarf es erst einmal der empirischen Untersuchung der auch informellen Realität des Gesetzgebungsalltags, um Gesetzgebung, Gesetzgeber und Gesetz wissenschaftlich zu erklären, zu verstehen, und konstruktiv zu kritisieren. Untersucht wir also das, „was denn Gesetz, Gesetzgeber, Gesetzgebung usw. in der Wirklichkeit alltäglich sind“.9 Ein wichtiger Bestandteil der Gesetzgebungswissenschaft besteht aus dieser Erforschung der rechtlichen Tatsachen, hier...

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