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Sicherheit, Risiko und Opferschutz

Anlässe der Strafgesetzgebung und Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme

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Benjamin Kertai

Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz? Welches Strafrecht entsteht dabei? Und wie kann wissenschaftliche Einflussnahme aussehen? Die Untersuchung der Gesetzgebung zeigt, dass die Weichen früh gestellt werden. Das betrifft einerseits die Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme, andererseits entscheidet sich ebenso früh, wie das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses aussehen wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch zunächst mit den Anlässen der Neuschaffung materiellen Strafrechts anhand dreier aktueller Beispiele: § 52a WaffG, § 89a StGB (sog. Terrorcamp-Vorschrift) und § 238 StGB (Stalking). Der Autor stellt die Anlässe anschließend den Ergebnissen der Gesetzgebung gegenüber und skizziert deren dogmatische Struktur. In einem Ausblick wird eine Kritik der Anlässe und Ergebnisse der Gesetzgebung anhand des gängigen Konzeptes des Rechtsgutes versucht.
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C. Die Untersuchung der Anlässe der Gesetzgebung: Problemimpulse und Zielsetzungsphase

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Bei einer wissenschaftlichen Untersuchung der Gesetzgebung lässt sich nach den gängigen politischen Entscheidungsmodellen zwischen den folgenden vier Phasen der politischen Entscheidungsfindung unterscheiden: „a) die Zielfindung, b) die Operationalisierung, c) die Implementierung und d) die Evaluierung“1; diese Phasen sind nicht immer klar voneinander zu trennen, können in der Praxis sicherlich auch „zirkuläre und sprunghafte Züge annehmen“2 und stellen somit idealtypische Modelle dar. Dabei kommt den frühen Phasen eine vorentscheidende Bedeutung zu3; die weitreichendsten Möglichkeiten der (wissenschaftlichen) Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess bestehen also dann, wenn bereits zu Anfang der Zielfindung eingegriffen werden kann.4

Gründe dafür könnten sein, dass durch politische Entscheidungen der Exekutive und damit insbesondere der Regierung und ihren Ministern Entwicklungen in den jeweiligen Politikfeldern weitgehend präjudiziert werden.5 Verstärkt wird die Schwierigkeit späterer Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben dadurch, dass üblicherweise durch die jeweilige Ministerialbürokratie bereits differenziert ausgearbeitete sogenannten „Regierungsentwürfe“ erstellt werden. Diese blockieren im Rahmen politischer Macht Kritik und Änderungen im Grundsätzlichen weitgehend – die maßgeblichen Entscheidungen fallen somit bereits vor ← 91 | 92 → der Entscheidung des Kabinetts.6 Dem Parlament kommt in dieser Konstellation nur eine Funktion der Darstellung, nicht aber der Herstellung der Gesetzgebung zu.7 Das zeigt sich auch darin, wie Gesetze als Mittel und Bezugsobjekte zum Beweis politischer Handlungskraft dienen, so etwa, wenn – wie im Beispiel von Zeh – bewusst in den Medien verlautbart wird, die Regierung habe ein Gesetz beschlossen:

„Der wahre Politiker soll bekanntlich ‚handeln‘, und das beweist...

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