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Sicherheit, Risiko und Opferschutz

Anlässe der Strafgesetzgebung und Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme

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Benjamin Kertai

Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz? Welches Strafrecht entsteht dabei? Und wie kann wissenschaftliche Einflussnahme aussehen? Die Untersuchung der Gesetzgebung zeigt, dass die Weichen früh gestellt werden. Das betrifft einerseits die Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme, andererseits entscheidet sich ebenso früh, wie das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses aussehen wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch zunächst mit den Anlässen der Neuschaffung materiellen Strafrechts anhand dreier aktueller Beispiele: § 52a WaffG, § 89a StGB (sog. Terrorcamp-Vorschrift) und § 238 StGB (Stalking). Der Autor stellt die Anlässe anschließend den Ergebnissen der Gesetzgebung gegenüber und skizziert deren dogmatische Struktur. In einem Ausblick wird eine Kritik der Anlässe und Ergebnisse der Gesetzgebung anhand des gängigen Konzeptes des Rechtsgutes versucht.
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D. Analyse und Diskussion der aufgefundenen Problemimpulse

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Insbesondere bei der Schaffung von § 52a WaffG und § 89a StGB ließ sich Sicherheit auf einer ersten Untersuchungsebene als Problemimpuls erkennbar machen. Insofern kann bereits festgestellt werden, dass Sicherheit als Problemimpuls Wirksamkeit entfaltet. Versucht werden soll in diesem Abschnitt zunächst eine Annäherung an den Begriff Sicherheit allgemein, wobei sich ein enger Zusammenhang mit dem Risiko zeigen wird. In einem weiteren Schritt sollen die Konsequenzen für die Strafgesetzgebung aufgezeigt werden. In einem dritten Schritt werden dann Sicherheit und Risiko als Problemimpulse beleuchtet, wobei sowohl Möglichkeiten als auch Hindernisse für eine wissenschaftliche Einflussnahme aufgezeigt werden.

Die vorliegende Untersuchung neuerer Gesetzgebung stellt teilweise auch eine zeitgeschichtliche Untersuchung dar. Das macht es notwendig, in der gebotenen Kürze den zeitgeschichtlichen Rahmen darzustellen, sofern dieser die mit der Strafgesetzgebung verbundenen Hoffnungen und Erwartungen widerspiegelt.

Bei dem Versuch der Beschreibung der Gegenwart als Epoche tauchen verschiedene Bezeichnungen auf. Eine davon ist die der Risikogesellschaft. Den Begriff der Risikogesellschaft prägte sicherlich vor allem Ulrich Beck mit seinem gleichnamigen Werk. Darin beschreibt er eine – wie er meint – neue Epoche, die eine Weiterentwicklung der Industriegesellschaft sei.1 Sie zeichne sich insbesondere durch einen Wandel der gesellschaftlichen Probleme und der Sicht auf diese aus.2 Als Ursache dafür sieht Beck ausgehend von Beispielen wie der atomaren ← 117 | 118 → Bedrohung und der Umweltzerstörung die vielfältigen „Risiken und Selbstbedrohungspotentiale“ für die menschliche Existenz, die die Industriegesellschaft im Zuge ihrer Entwicklung „in einem bis dahin unbekannten Ausmaße“3 schaffe bzw. schon...

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