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Sicherheit, Risiko und Opferschutz

Anlässe der Strafgesetzgebung und Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme

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Benjamin Kertai

Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz? Welches Strafrecht entsteht dabei? Und wie kann wissenschaftliche Einflussnahme aussehen? Die Untersuchung der Gesetzgebung zeigt, dass die Weichen früh gestellt werden. Das betrifft einerseits die Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme, andererseits entscheidet sich ebenso früh, wie das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses aussehen wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch zunächst mit den Anlässen der Neuschaffung materiellen Strafrechts anhand dreier aktueller Beispiele: § 52a WaffG, § 89a StGB (sog. Terrorcamp-Vorschrift) und § 238 StGB (Stalking). Der Autor stellt die Anlässe anschließend den Ergebnissen der Gesetzgebung gegenüber und skizziert deren dogmatische Struktur. In einem Ausblick wird eine Kritik der Anlässe und Ergebnisse der Gesetzgebung anhand des gängigen Konzeptes des Rechtsgutes versucht.
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E. Ergebnisse der Strafgesetzgebung: Versuch der Feststellung einer Tendenz der Strafrechtsausweitung

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Bisher konnten bei der Untersuchung einiger konkreter Gesetzgebungsvorhaben schon in zweierlei Hinsicht Übereinstimmungen gefunden werden. Erstens zeigten sich Gemeinsamkeiten bei der Verbindung wissenschaftlicher Expertise und Gesetzgebung: Für die Gesetzgebung dient wissenschaftliche Beratung insbesondere der Befriedigung einer Legitimationsfunktion.1 Zweitens fanden sich einige gemeinsame Anlässe der Gesetzgebung.2 Auch bei der Untersuchung der Anlässe spielte die Frage nach wissenschaftlichen Einflussmöglichkeiten eine Rolle.

Im Folgenden sollen die Ergebnisse des bisher beschriebenen Gesetzgebungsprozesses beleuchtet werden. Es geht also um die Untersuchung der verabschiedeten Gesetze. Auch bei dieser soll die Frage nach wissenschaftlichen Einflussmöglichkeiten weiter die Richtung vorgeben. Aus diesem Grund soll nach weiteren Übereinstimmungen gesucht werden. Denn das Auffinden von Gemeinsamkeiten beim materiellen Recht wird es erlauben, allgemeinere Aussagen zu treffen als die Kommentierung einer Einzelvorschrift es vermag.

Der Ausgangspunkt ist hier eine seit einiger Zeit postulierte Gemeinsamkeit neuerer Strafgesetzgebung, nämlich die Tendenz einer ausdehnenden Strafrechtspolitik.3 Bei dieser Strafrechtsausdehnung oder -ausweitung ist dabei nicht nur eine quantitative Zunahme strafrechtlicher Normen sondern auch eine qualitative Veränderung angesprochen. Bisher waren mit den Anlässen zur Verabschiedung neuer Strafvorschriften die Anlässe einer quantitativen Veränderung Gegenstand der Untersuchung. Für die qualitative Ausdehnung sollen im Folgenden Kriterien herausgearbeitet werden, an denen sich die neuen Normen messen lassen können.

Wie noch gezeigt werden wird, entsprechen die gewählten Kriterien sowohl einer Betrachtung der dogmatischen Struktur der Straftatbestände als auch deren ← 231 | 232 → intendierter Wirkungsweise. Die Untersuchung und Einordnung der Ergebnisse der Gesetzgebung anhand...

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