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Sicherheit, Risiko und Opferschutz

Anlässe der Strafgesetzgebung und Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme

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Benjamin Kertai

Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz? Welches Strafrecht entsteht dabei? Und wie kann wissenschaftliche Einflussnahme aussehen? Die Untersuchung der Gesetzgebung zeigt, dass die Weichen früh gestellt werden. Das betrifft einerseits die Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme, andererseits entscheidet sich ebenso früh, wie das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses aussehen wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch zunächst mit den Anlässen der Neuschaffung materiellen Strafrechts anhand dreier aktueller Beispiele: § 52a WaffG, § 89a StGB (sog. Terrorcamp-Vorschrift) und § 238 StGB (Stalking). Der Autor stellt die Anlässe anschließend den Ergebnissen der Gesetzgebung gegenüber und skizziert deren dogmatische Struktur. In einem Ausblick wird eine Kritik der Anlässe und Ergebnisse der Gesetzgebung anhand des gängigen Konzeptes des Rechtsgutes versucht.
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G. Ausblick: Gegentendenzen?

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Wenn in dieser Arbeit bisher wiederholt die Möglichkeiten wissenschaftlicher Kritik an den wirksam werdenden Impulsen angesprochen wurden, stellt sich noch die Frage, ob sich mit dem Gedanken des Rechtsgüterschutzes nicht bereits ein wirksames Instrument für eine Kritik der Strafgesetzgebung vorfindet. Nun ist sowohl der Streit um den Begriff des Rechtsguts als auch um dessen kritisches Potential nicht zu Unrecht bereits Gegenstand einer Vielzahl von teilweise beeindruckenden Abhandlungen.1 So soll an dieser Stelle in keiner Weise der sicherlich zum Scheitern verurteilte Versuch einer grundlegenden Revision dieser Arbeiten vorgenommen werden. Dennoch kann unter Rückgriff auf genau diese Vorarbeiten an einigen Beispielen, die sich bei der bisherigen Untersuchung ergaben, exemplarisch gezeigt werden, mit welchen Schwierigkeiten sich eine Kritik an der Strafgesetzgebung auf Grundlage des Dogmas vom Rechtsgüterschutz als Aufgabe des Strafrechts konfrontiert sieht. Während nur kurz und keineswegs vollständig in das Thema eingeführt werden soll, kann im Anschluss sowohl eine Kritik der aufgefundenen maßgeblichen Gesetzgebungsanlässe sowie der als Merkmal der qualitativen Ausweitung ausgemachte Problematik der abstrakten Gefährdungsdelikte mithilfe der Idee des Rechtsgüterschutzes versucht werden.

Für eine Beschreibung des Topos des Rechtsguts als Instrument einer Kritik sind drei Aspekte und damit verbunden drei darum kreisende Diskussionen zu ← 289 | 290 → unterscheiden: nämlich der Rechtsgutsbegriff, die Rechtsgutstheorie und das Rechtsgüterschutzdogma oder kürzer Schutzdogma. Das letztere soll hier im folgenden Abschnitt als Einstieg dienen: Dabei geht es um die gängige Aussage, dass es Aufgabe des Strafrechts sei, Rechtsg...

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