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Das islamische Wirtschaftsrecht

Series:

Abdurrahim Kozali, Ibrahim Salama and Souheil Thabti

Islamische Banken und Versicherungen sind weltweit auf dem Vormarsch und verzeichnen zweistellige Wachstumsraten. Auch hierzulande erfreut sich das sog. Islamic Finance & Banking großer Nachfrage. Im Frühjahr 2015 wurde in Deutschland der ersten islamischen Bank die Lizenz erteilt. Produkte und Dienstleistungen dieser Banken basieren auf dem islamischen Wirtschaftsrecht (fiqh al-mu'amalat al-maliyya), welches die Autoren in diesem Band näher beleuchten. Neben der Frage nach der Umsetzbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die maßgeblich von der Konformität mit der hiesigen Rechtsordnung – insbesondere im Hinblick auf aufsichts-, zivil- und steuerrechtlichen Anforderungen – abhängt, behandeln sie grundsätzliche Fragen nach der Vereinbarkeit jener Institute mit dem herrschenden Wirtschaftssystem.
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Ṣukūk – Vertragliche Gestaltung nach deutschem Recht, Unterschiede zu Anleihen und eventuelle Anwendungsprobleme

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Osman Saçarçelik

I. Einleitung und Fragestellung

Innerhalb des weiten Spektrums Scharia-konformer1 Finanzprodukte des Islamic Finance nehmen ṣukūk eine prominente Rolle ein. Ṣukūk2 – oder islamische Zertifikate – sind, verkürzt dargestellt, Wertpapiere, die ein Scharia-konformes Grundgeschäft verbriefen. Diese Zertifikate zeichnen sich durch ihre Fungibilität und Kapitalmarktfähigkeit aus. Sie werden heute an internationalen Börsen gelistet und gehandelt. Obgleich ṣukūk häufig mit “Islamic bonds” übersetzt werden und in ihren ökonomischen Parametern durchaus mit Anleihen vergleichbar sind, greift eine begriffliche Gleichsetzung zu kurz. Denn die Strukturen islamischer Zertifikate sind wenig standardisiert und unterscheiden sich erheblich voneinander. Bei diesen Wertpapieren handelt es sich regelmäßig um strukturierte Finanzinstrumente, die aus einer Vielzahl von Bausteinen und Vertragselementen bestehen. Ein wesentlicher Unterschied zu klassischen Fixed Income-Produkten ist darin zu sehen, dass eine ṣukūk-Transaktion mit islamrechtlichen Grundsätzen vereinbar sein muss. Folglich darf ein ṣukūk kein zinstragendes Wertpapier sein. Dies folgt aus dem islamischen ribā-Verbot, das nach wohl herrschender Meinung unter islamischen Rechtsgelehrten als umfassendes Zinsverbot verstanden wird.3 Spekulative Elemente dürfen ebenfalls nicht enthalten sein. Dies folgt aus dem Grundsätzen des maisir bzw. qimār und des ġarar. Ferner müssen die Geschäfte und Vertragsverhältnisse, auf denen die Transaktion beruht und durch die die ṣukūk-Rendite generiert wird, ebenfalls islamrechtlich zulässig sein. Obwohl sich die vertragliche Ausgestaltung eines ṣukūk an den Vorgaben der Scharia orientiert, werden die Verträge, die im Rahmen einer ṣuk...

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