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Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht

Sachverständige und Berater für Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Wahlvorstand

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Christiane Radtke

Betriebsratsgremien erfüllen vielfältige Aufgaben in einer sich stetig verändernden Arbeits- und Unternehmenswelt. Kenntnis- und Informationsdefizite werden durch die Informationsmöglichkeiten und Hilfestellungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgefangen. Sachverständige und Berater sind eine der wichtigsten Möglichkeiten, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Interessen wird die Hinzuziehung externer Personen dargestellt und das in seinen Voraussetzungen durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Verfahren erläutert. Auf den Unterschieden, die sich bei der Hinzuziehung durch unterschiedliche Gremien ergeben, liegt ein besonderer Schwerpunkt.
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Kapitel 1: Sachverständige und Berater im Betriebsverfassungsrecht

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In diesem Kapitel werden die Figuren des Sachverständigen und des Beraters dargestellt, um eine Grundlage für die weitere Bearbeitung zu legen. Sie werden definiert und voneinander sowie von anderen Hilfspersonen und Informationsmöglichkeiten des Betriebsverfassungsrechts abgegrenzt.

Mit der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes wurde im Jahr 1972 die Vorschrift des § 80 Abs. 3 BetrVG in ihrer heutigen Form eingeführt.18 Bei § 80 Abs. 3 BetrVG handelt es sich um eine abschließende inhaltliche Konkretisierung der Generalnorm des § 40 Abs. 1 BetrVG für die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat.19 Daraus folgt, dass keine subsidiäre Anwendung des § 40 Abs. 1 BetrVG für die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat möglich ist.20

Sinn und Zweck des § 80 Abs. 3 BetrVG ist es, dem Betriebsrat eine gegenüber dem Arbeitgeber vergleichbare Verhandlungsposition zu verschaffen, damit er seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann.21 Dabei soll der Sachverständige im Rahmen seiner Tätigkeit insbesondere bestehende Kenntnis- und Wissensdefizite der Mitglieder des Betriebsrats ausgleichen.22

Der Sachverständige im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG wird ähnlich wie im Prozessrecht definiert.23 Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Betriebsrat nicht die Vorkenntnisse eines Richters besitzt, soll der Begriff im Betriebsverfassungsrecht jedoch weiter gefasst werden.24 Der Sachverständige im Prozessrecht handelt auf der Grundlage eines zuvor vom Richter formulierten Beweisbeschlusses. Diese enge Grenze besteht bei der Beauftragung durch den Betriebsrat nicht. Der Sachverständige des Betriebsrats kann diesen auch auf mit der Beauftragung verbundene Fragen...

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