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Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht

Sachverständige und Berater für Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Wahlvorstand

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Christiane Radtke

Betriebsratsgremien erfüllen vielfältige Aufgaben in einer sich stetig verändernden Arbeits- und Unternehmenswelt. Kenntnis- und Informationsdefizite werden durch die Informationsmöglichkeiten und Hilfestellungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgefangen. Sachverständige und Berater sind eine der wichtigsten Möglichkeiten, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Interessen wird die Hinzuziehung externer Personen dargestellt und das in seinen Voraussetzungen durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Verfahren erläutert. Auf den Unterschieden, die sich bei der Hinzuziehung durch unterschiedliche Gremien ergeben, liegt ein besonderer Schwerpunkt.
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Kapitel 3: Beauftragung eines Beraters durch den Betriebsrat

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Der Betriebsrat kann nach § 111 S. 2 BetrVG einen Berater zu seiner Unterstützung bei einer Betriebsänderung hinzuziehen. Der Verhandlungspartner des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung ist nach §§ 111 ff. BetrVG der Unternehmer. Der Begriff des Unternehmers in den §§ 111 ff. BetrVG ist mit dem des Arbeitgebers identisch; erfasst ist die Rechtsperson, die das Unternehmen führt, in dem die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer beschäftigt sind.744 Bei den unterschiedlichen Begriffen handelt es sich „lediglich [um] unterschiedliche Funktionen, Tätigkeiten und Rechtsbeziehungen derselben Person“.745 Die zu erfüllenden Voraussetzungen sind zunächst das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung, das Überschreiten des Schwellenwerts von § 111 S. 2 BetrVG und die Vornahme einer Unterrichtung durch den Unternehmer. Wie bei § 80 Abs. 3 BetrVG muss weiterhin die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit erfüllt sein und der Betriebsrat muss einen wirksamen Beschluss über den Einsatz eines Beraters gefasst haben. Ob die Erforderlichkeit eine Voraussetzung im Rahmen des § 111 S. 2 BetrVG ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Eine nähere Vereinbarung wie im Rahmen des § 80 Abs. 3 BetrVG ist für die Hinzuziehung eines Beraters nicht erforderlich; ob stattdessen eine Mitteilung an den Arbeitgeber erfolgen muss, ist jedoch streitig. Auch hier werden Voraussetzungen und Verfahren gemeinsam behandelt, um eine übersichtliche Darstellung zu gewährleisten. Schließlich wird auf einige Sonderprobleme bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Hinzuziehung eines Beraters eingegangen.

Zunächst muss überhaupt eine konkrete Betriebsänderung vorliegen.746 Eine gesetzliche Definition der Betriebsänderung besteht nicht.747...

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