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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Schlussbemerkung

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Mit der vorliegenden Untersuchung wurde ermittelt, welche neuen Formen von Vereinbarungen zwischen Europäischen Betriebsräten und der europäischen Unternehmensleitung sich in der Praxis herausgebildet haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen.

Dem lag die Erkenntnis zugrunde, dass die Praxis substantieller EBR-Vereinbarungen das Recht überholt hat mit der Folge, dass es ein Bedürfnis nach einer rechtlichen Einordnung der tatsächlichen Entwicklung gibt.

Hinsichtlich der tatsächlichen wie rechtlichen Aspekte sowie der Frage nach einem möglichen institutionellen Rahmen lassen sich dabei folgende Ergebnisse zusammenfassen:

(1)Im internationalen kollektiven Arbeitsrecht gibt es Bestrebungen, Mindeststandards hinsichtlich der Arbeitsbedingungen auf völkerrechtlicher Ebene festzulegen. Dabei ist eine Verschiebung von öffentlicher zu privater Regulierung zu verzeichnen. Diese Entwicklung markiert den Beginn einer Evolution internationaler Vereinbarungsstrukturen in multinationalen Unternehmen, wobei auf internationaler Ebene oftmals internationale Gewerkschaftsverbände die Hauptakteure auf der Arbeitnehmerseite sind. Insgesamt entsteht eine neue Verhandlungskultur, welche neue Formen des sozialen Dialogs fördert.

(2)Diese Entwicklung hat auch auf die Rolle der EBR ausgestrahlt. Auf der Grundlage der EBR-Richtlinie haben sich eine Reihe von Europäischen Betriebsräten zu Verhandlungsakteuren entwickelt, welche transnationale Unternehmensvereinbarungen schließen. Heute gibt es etwa 1.000 Europäische Betriebsräte. Von diesen waren Ende 2012 bereits mehr als zehn Prozent am Abschluss von TCAs beteiligt. Gleichermaßen stetig wächst die Zahl substantieller EBR-Vereinbarungen (wenn auch auf niedrigem Niveau). Inhaltlich geht es dabei nicht um die Regulierung der ← 229 | 230 → Arbeit des EBR, sondern um...

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