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Streitbeilegung im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der Flexiblen Mechanismen

Ein Blick auf das Schiedsverfahren

Steffen Straßburger

Im Kyoto-Protokoll von 1997 haben sich Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen auf einem für das Klimasystem unschädlichen Niveau zu stabilisieren. Mit den Flexiblen Mechanismen eröffnet das Kyoto-Protokoll die Möglichkeit, eingegangene Verpflichtungen durch Emissionsreduktionsprojekte in anderen Staaten oder durch den Handel mit Emissionszertifikaten erfüllen zu können. Bei der Durchführung der Projekte sowie der im Rahmen der Mechanismen eingegangenen Verträge kann es zu rechtlichen Streitigkeiten kommen. Der Autor zeigt mögliche Konflikte mit dem Ziel auf, Konfliktlösungsmechanismen für derartige Streitigkeiten auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Hierbei geht er insbesondere auf das Schiedsverfahren ein und erläutert prozessuale Besonderheiten.
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D. Die Flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls

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Kernelement zur Erreichung der Vorgaben des Kyoto-Protokolls sind die bereits erwähnten Flexiblen Mechanismen. Diese eröffnen den Annex-B-Staaten die Möglichkeit, ihren Verpflichtungen durch Projekte in anderen Industriestaaten (im Falle von Joint Implementation) und in Entwicklungsländern (im Falle von Clean Development Mechanism) nachzukommen sowie durch Handel von Emissionsrechten die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu erfüllen.117 Da sich die Emissionsreduktionen global auswirken ist es gleichgültig, in welchem Land die jeweilige Maßnahme vorgenommen wird.118 So ermöglichen die Flexiblen Mechanismen die kosteneffiziente Durchführung von Großprojekten in Entwicklungsländern oder Osteuropa.119 Dass die Möglichkeit der kostengünstigen Emissionsreduktion tatsächlich genutzt wird, zeigt die Verteilung der JI-Projekte. Von derzeit 756 JI-Projekten (sowohl Track-1- als auch Track-2-JI; ohne zurückgenommene oder abgelehnte Projekte) werden 183 Projekte in Russland, 315 Projekte in der Ukraine sowie weitere 208 Projekte in anderen Staaten Osteuropas durchgeführt.120 CDM-Projekte finden zu rund 95 % in Lateinamerika sowie in der Region Asien-Pazifik statt.121

Zu beachten ist im Rahmen der projektbezogenen Flexiblen Mechanismen die Voraussetzung der „Additionality“. Das bedeutet, die durch die Flexiblen Mechanismen erzielten Emissionsreduktionen müssen zusätzlich zu den sonstigen Klimaschutzanstrengungen des jeweiligen Staates erfolgen und die Reduktionen hätten ohne das konkrete Projekt nicht erreicht werden dürfen.122

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