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Vorzugsaktie und KGaA

Instrumente zur Kontrollerhaltung bei der Eigenkapitalfinanzierung- Unter besonderer Berücksichtigung der Vereinheitlichung von Aktiengattungen

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Jan Winzen

Dass der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) jüngst wieder mehr Aufmerksamkeit zuteil wurde, verwundert nicht. Das hybride Binnenrecht der KGaA eröffnet Unternehmen vielfach genau dort Gestaltungsmöglichkeiten, wo die Instrumente des Aktienrechts an Grenzen stoßen. Dies zeigt sich insbesondere bei der Abschaffung stimmrechtsloser Vorzugsaktien. Hier kann die KGaA als Äquivalent zur Vorzugsaktie eingesetzt werden und so die Beibehaltung des Machtgefüges innerhalb der Gesellschaft gewährleisten. Diese Arbeit macht es sich zur Aufgabe, Vorzugsaktie und KGaA in den Kontext von Kontrollerhaltung und Eigenkapitalfinanzierung einzuordnen. Im Hauptteil der Arbeit werden die verschiedenen Wege zur Abschaffung stimmrechtsloser Vorzugsaktien näher beleuchtet und die dabei auftretenden Rechtsfragen einer Lösung zugeführt.
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A. Einführung

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Aus Sicht der hinter einem Unternehmen stehenden Personen, wird sich früher oder später die Frage stellen, wie die positive Geschäftsentwicklung fortgesetzt werden kann, wenn etwa die Expansion in neue Märkte oder die Erschließung neuer Geschäftsfelder größere finanzielle Investitionen erfordern. Die Wahl der richtigen Finanzierung hängt dabei von unterschiedlichen Faktoren ab. Von besonderer Bedeutung, vor allem für Traditions- und Familienunternehmen, die sich nicht selten seit Generationen in der Hand einer geringen Anzahl von Gesellschaftern befinden, ist dabei die Wahrung der unternehmerischen Unabhängigkeit. Sind die Altgesellschafter nicht gewillt oder nicht in der Lage, weiteres Kapital zuzuschießen, geht die Eigenkapitalfinanzierung mit der Aufnahme neuer Gesellschafter und der Gewährung von Einflussnahmemöglichkeiten einher. Herkömmlicherweise werden Einwirkungsmöglichkeiten durch Einräumung von Stimmrechten gewährt. Das deutsche Aktienrecht sieht alternativ die Ausgabe stimmrechtloser Vorzugsaktien (Vorzugsaktien) vor (§ 139 Abs. 1 AktG). Die Ausgabe von Vorzugsaktien ermöglicht es der Gesellschaft, bei Aufnahme neuer Gesellschafter, bestehende Machtverhältnisse zu konservieren.1 Die Gewährung von Eigenkapital wird dabei durch das Versprechen einer – gegenüber den Altgesellschaftern – erhöhten Dividende erkauft. Da die Ausgabe von Aktien, die keine Stimmrechte vermitteln, nur bis zur Hälfte des Grundkapitals zulässig ist (§ 139 Abs. 2 AktG), kann es bei weiterem Finanzierungsbedarf zu einer Blockadesituation kommen. Hat die Gesellschaft bereits so viele Vorzugsaktien ausgegeben, dass eine erneute Ausgabe nicht ohne gleichzeitige Erhöhung der auf die Stammaktien entfallenden Grundkapitalziffer möglich ist, hängt die Umsetzung von...

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