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Gesetzliches Unrecht: Die Bedeutung des Begriffs für die Aufarbeitung von NS-Verbrechen

Die Rezeption der Radbruchschen Formel in Rechtsprechung und Rechtslehre nach 1945

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Clea Laage

Neubeginn oder Kontinuität nach 1945? In diesem Spannungsfeld steht die von Gustav Radbruch 1946 geprägte Formel gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht auf der Seite des politischen und rechtlichen Neubeginns. Mit dem Begriff des gesetzlichen Unrechts ist ausgeschlossen, dass sich NS-Täter auf das despotische NS-Normensystem berufen. Die Diskussion nach 1945 um den Begriff des gesetzlichen Unrechts und seine positivierte Form, das Kontrollratsgesetz Nr. 10, wird anhand von fünf Fallgruppen analysiert: der NS-Amnestie des Erzberger-Mörders Tillessen, der Denunziationen im NS-Staat, dem Entzug jüdischen Vermögens, der NS-«Euthanasie» und der Justizverbrechen. Die Arbeit beschreibt, wie ein juristischer Neubeginn möglich war.
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B. Die Radbruchsche Formel „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“

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I. Entwicklung einer materiellen Geltungslehre

Gustav Lambert Radbruch (21.11.1878 - 23.11.1949) war wissenschaftlich (1903 Habilitation in Heidelberg, 1910 Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie in Heidelberg, 1914 Außerordentlicher Professor in Königsberg, 1919 Professor in Kiel, 1926 Professor in Heidelberg) und politisch (1919 Eintritt in die SPD, 1920-1924 Reichstagsabgeordneter, 1921 und 1923 Reichsjustizminister) tätig. Am 8. Mai 1933 wurde Radbruch als erster Professor aus dem Lehramt entlassen, da er

„nach seiner ganzen Persönlichkeit und seiner bisherigen politischen Betätigung […] nicht die Gewähr dafür“ biete, „daß er jetzt rückhaltlos für den nationalen Staat eintritt.“14

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