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Die empfängergerichtete Organspende

Im Kontext der bedingten Einwilligung in die Organentnahme

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Martina Resch

Die Arbeit unterzieht die Regelungen des Transplantationsgesetzes (TPG) hinsichtlich der Verknüpfung einer Organspendeerklärung mit einer Bedingung einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Nach einem Überblick über den aktuellen gesetzlichen Rahmen für Leichen- und Lebendspende wird zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Restriktion des Empfängerkreises bei der Lebendspende untersucht, um sodann die generelle Beschränkbarkeit der Organspendeerklärung zu erörtern. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf einer verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit einer Leichenspende zugunsten eines ausgewählten Empfängers mit dem TPG. Die verfassungsrechtliche Prüfung zeigt, dass dem (postmortalen) Selbstbestimmungsrecht des potentiellen Spenders sowie dem Gleichheitsgrundsatz nicht hinreichend Beachtung zukommen. Insofern plädiert die Autorin für die Einführung einer Rechtssicherheit schaffenden Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 2 TPG, welche die empfängergerichtete Leichenspende unter gewissen Voraussetzungen zulässt, und stützt dieses Ergebnis durch ethische Aspekte.
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I. Gesamtergebnis

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Das deutsche Transplantationssystem knüpft sowohl bei der Organentnahme vom lebenden wie vom toten Spender an das höchste Gut des autonomen Menschen an – dessen Willen –, dem Willen, als Organspender zur Verfügung zu stehen. Beim lebenden Spender geht der Gesetzgeber sogar in zweifelhafter Weise davon aus, dass die Entscheidung zur Spende insbesondere vom freien Willen getragen ist, wenn die Spende an einen Verwandten oder an eine in einem besonderen Näheverhältnis zum Spender stehende Person erfolgt. Aus diesem Grund ist der Empfängerkreis der Lebendspende gerade auf diesen Personenkreis beschränkt worden. Der hiermit verbundene Ausschluss der altruistischen Spende an einen Unbekannten wegen der Befürchtung einer möglichen Kommerzialisierung ist jedoch unverhältnismäßig. Die anonyme Spende in einen Organpool wäre ein probates und das Selbstbestimmungsrecht des Spenders weniger einschneidendes Mittel, um einem eventuellen Handel vorzubeugen. Zudem ist auf die Schwierigkeiten einer sogenannten Überkreuzspende hingewiesen worden, welchen zugunsten von Rechtssicherheit mit der Schaffung bestimmter, jedoch nicht abschließender, Fallgruppen zu begegnen ist.

Das Recht darauf, selbstbestimmt über die Verwendbarkeit der eigenen Organe zu disponieren, endet nicht mit dem Tod. Im Rahmen einer „Körperverfügung von Todes wegen“ kann der eigene Wille zur Organspende dokumentiert werden. Ist der Wille des Verstorbenen zunächst unbekannt, so wird versucht, diesen über eine Befragung der Angehörigen zu ermitteln. Im Rahmen ihres Tortensorgerechts ist auch für deren Entscheidung über die Verfügbarkeit der Organe des Toten zur Spende zuvörderst der entsprechende Wille des potentiellen Spenders...

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