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Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat

Ibrahim Mourani

Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf.
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5 Beispiele für Insolvenzen öffentlicher Schuldner und für die Wirkungsweise von No-bail-out Regelungen weltweit – Ein Blick über den deutschen Tellerrand

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Bevor in den Kapiteln 6 bis 8 ein Insolvenzverfahren und seine Wirkungsweise in den drei Phasen einer Insolvenz, der Prävention, der Feststellung mittels eines Insolvenzindikators und der Abhilfe bei Vorliegen einer Insolvenz entwickelt wird, wird in diesem Kapitel die Situation im Ausland betrachtet. Es gibt bereits jetzt Staaten mit funktionierenden Insolvenzrechten für souveräne Schuldner oder zumindest glaubhaften No-bail-out Regelungen. Diese werden mit Fallbeispielen vorgestellt. Es soll dabei gezeigt werden, dass Insolvenzmechanismen für souveräne Schuldner in der internationalen Praxis bereits angewandt werden und auch greifen. Dabei werden nicht nur Fälle von Insolvenzen öffentlicher Schuldner betrachtet, sondern ebenfalls Fälle von Überschuldung in denen zwar kein Insolvenzmechanismus gegriffen hat, jedoch auch kein Bail-out stattfand. Es wird weiter gezeigt, dass No-bail-out Regelungen wirkungsvolle Instrumente sind, um die Verschuldung öffentlicher Gebietskörperschaften einzugrenzen, solange diese Regelungen glaubwürdig sind und auch tatsächlich lückenlos und konsequent angewendet werden.

Erfahrungen mit Insolvenzen öffentlicher Schuldner und auch No-bail-out Regelungen liegen dabei sowohl für die Staatenebene als auch für untergeordnete Gebietskörperschaften vor. Es können in diesem Kapitel unmöglich alle Fälle der Insolvenzen und No-bail-out Regelungen für souveräne Schuldner aufgezählt werden, da dies den Rahmen der vorliegenden Arbeit sprengen würde. Es wird aber im Laufe des Textes auf weiterführende Literatur hierzu verwiesen.

Zu Beginn soll auf ausgewählte Fälle einer Staateninsolvenz eingegangen werden, welche nicht nach einem geordneten Insolvenzverfahren abgewickelt wurden. Da derzeit kein Insolvenzmechanismus...

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