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Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat

Ibrahim Mourani

Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf.
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7 Die präventivenn Wirkungen eines Insolvenzmechanismus auf Ebene der deutschen Bundesländer

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Ein Insolvenzmechanismus zeichnet sich nicht nur dadurch aus im Insolvenzfall diesen bestmöglich abzuwickeln. Vielmehr soll ein wirkungsvoller Insolvenzmechanismus alleine durch seine Existenz präventiv wirken, also vorrangig Insolvenzen verhindern. Dies geschieht durch eine Veränderung der Anreizstrukturen der Kreditaufnahme und -vergabe. Zunächst wird aufgezeigt, wie ein Insolvenzmechanismus durch eine Veränderung der Anreizstrukturen das Problem des Moral Hazards auf Seiten der Kreditgeber und der Kreditnehmer aus einer Finanzmarktperspektive heraus löst. Weiter wird dargelegt, wie ein Insolvenzmechanismus die Politik in ihrem Verschuldungsverhalten disziplinieren kann. Dies wird zum einen aus einer politökonomischen Perspektive heraus erläutert und zum anderen aus der Perspektive einer Principal-Agent-Beziehung zwischen Wählern und Politikern. Bei beiden Perspektiven steht jeweils die Disziplinierung der Politik durch die Wähler im Vordergrund. Die Disziplinierung erfolgt über das Drohpotential der Nichtwahl bzw. der Abwahl von Politikern durch die Wähler. Abschließend werden die Anforderungen und Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Entfaltung der präventiven Wirkungen eines Insolvenzmechanismus auf die Kreditgeber und die Kreditnehmer herausgearbeitet.

Das Moral Hazard Problem sowohl auf Seiten der Kreditgeber als auch der Kreditnehmer wurde weiter oben bereits ausführlich behandelt und soll hier deshalb lediglich in der gebotenen Kürze wiederholend zusammengefasst werden. Dieses Kapitel verfolgt nicht den Zweck der Darstellung, sondern vielmehr der Lösung des Problems. Es sei lediglich skizziert, dass durch die faktische Funktion der Bund-Länder-Haftungsgemeinschaft für beide Seiten als eine Art Versicherungsgeber, diese lediglich schwache, wenn nicht gar überhaupt keine Anreize haben, in ihrem...

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