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Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat

Ibrahim Mourani

Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf.
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10 Zusammenfassung und Fazit

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Ausgehend von den hohen Verschuldungsständen von Bund und Ländern in Deutschland und auch vor dem Hintergrund der beträchtlichen Verschuldung vieler EU-Mitgliedstaaten wurde in dieser Arbeit die Frage aufgeworfen, wie es gelingen kann, öffentlicher Verschuldung entgegenzuwirken. In einem ersten großen Block wurde die Verschuldung von Bund und Ländern in Deutschland und der EU-Mitgliedstaaten sowie die Entwicklung dieser Schuldenstände betrachtet. Anschließend daran wurden die Gründe öffentlicher Verschuldung skizziert, wobei sowohl politökonomische Begründungen als auch die spezielle Situation der deutschen Bundesländer mit dem Auseinanderfallen von Einnahme- und Ausgabenautonomie sowie dem Anreizproblem gesamtschuldnerischer Haftung beleuchtet wurden. Weiter wurden die bisherigen Verschuldungsregeln dargestellt und auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Darauf folgend wurden die bisherigen Indikatoren zur Beurteilung öffentlicher Haushaltslagen vorgestellt, prinzipielle Möglichkeiten der Entschuldung souveräner Schuldner dargestellt und Beispiele für den bisherigen Umgang mit Schuldenkrisen souveräner Schuldner illustriert. In einem zweiten großen Block wurde dann schrittweise ein Insolvenzmechanismus auf Ebene der deutschen Bundesländer entwickelt. Vor die Entwicklung des Insolvenzmechanismus wurde ein Kapitel gestellt, in welchem internationale No-bail-out Regelungen und Insolvenzrechte für souveräne Schuldner dargestellt wurden. Es wurde anhand von Beispielen sowohl auf der Staaten- als auch auf der Ebene nachgeordneter Gebietskörperschaften gezeigt, dass diese international angewandten Regelungen die erwünschten Wirkungen der Prävention sowie der Lösung einer Überschuldung entfalten können.

Den Einstieg in die Entwicklung eines Insolvenzmechanismus auf Ebene der deutschen Bundesländer stellte die Entwicklung eines Indikators zur Ausl...

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