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Dividendenausschüttung in der börsennotierten AG

Ausgewählte Probleme der verfrühten Ausschüttung im Lichte des Kapitalschutzes

Oliver Krauß

Die Dividende wird in § 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG als auszuschüttender Betrag bezeichnet. Sie wird vom Vorstand einer Aktiengesellschaft vorgeschlagen und von der Hauptversammlung beschlossen. Der entsprechende Beschluss wird in aller Regel vom Notar beurkundet. Üblicherweise erfolgt die Auszahlung der Dividende am Tag nach der Hauptversammlung. Nicht selten fragt es sich aber, ob zu diesem frühen Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Aktionäre auch entstanden ist. Mit dieser und weiteren damit zusammenhängenden Fragen beschäftigt sich die Arbeit: Sie stellt mögliche Konstellationen dar, in denen eine Verletzung des aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatzes nicht ausgeschlossen ist.
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2. Kapitel: Die Geschichte der Beurkundungspflicht

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Aus historischer Sicht hat die Anwesenheit eines Notars bei der Hauptversammlung und weitergehend die notarielle Beurkundung der dort gefassten Beschlüsse in Deutschland eine lange Tradition. Bereits das ADHGB von 1861 schrieb in seinem Art. 214 Abs. 1 vor, dass „jeder Beschluss der Generalversammlung26, welcher die Fortsetzung der Gesellschaft oder eine Abänderung der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zum Gegenstand hat, (…) zu seiner Gültigkeit der notariellen oder gerichtlichen Beurkundung“ bedurfte.27

Durch die später folgende Aktienrechtsnovelle vom 18. Juli 1884 wurde erstmals eine Pflicht zur öffentlichen Beurkundung aller Beschlüsse einer Hauptversammlung eingeführt.28 So bestimmte der maßgebliche Artikel 238a ADHGB29:

„Jeder Beschluß der Generalversammlung bedarf zu seiner Gültigkeit der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.“

Bis zur Novelle von 1884 waren die notarielle sowie die gerichtliche Beurkundung aufgrund handelsrechtlicher Vorschriften lediglich für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages (Art. 209a, 209b ADHGB), die Fortsetzung oder Änderung der Statuten (Art. 214 ADHGB) und für die Auflösung der Gesellschaft (Art. 242 Ziff. 2 ADHGB) vorgeschrieben.30 Durch die Ausweitung der Beurkundungspflicht auf alle Beschlüsse der Generalversammlung sollten Ungewissheiten über die von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse ausgeschlossen werden.31 ← 15 | 16 → Tatsächlich war es in der Praxis schon üblich, eine notarielle Beurkundung nicht nur in den vom Gesetz geforderten Fällen, sondern auch bei den übrigen Beschlüssen vorzunehmen.32 Durch die Aktienrechtsnovelle 1884 passte sich der Gesetzgeber damit lediglich dem allgemeinen Brauch an.

Klärungsbedürftig ist aber die Frage, warum es...

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