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Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO

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Alexander Dietzel

Mit Einführung der §§ 851c und 851d ZPO hat der Gesetzgeber 2007 ein neues Schutzmodell für die private Altersvorsorge geschaffen, welches die Interessen des Schuldners am Erhalt seines Existenzminimums im Alter in einen gerechten Ausgleich mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers bringen soll. Untersucht werden in dieser Arbeit Umfang und Grenzen des Pfändungsschutzes für Rentenleistungen und das Vorsorgevermögen einer privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO anhand der gängigen Vorsorgeinstrumente (Versicherungs- und Sparverträge, Investmentfonds, selbstgenutzte Immobilien etc.). Die Darstellung umfasst weiter die Bezüge zur steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sogenannte Riester- und Rürup-Verträge) sowie zum Insolvenzrecht (insbesondere zur Insolvenzanfechtung).
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A. Vollstreckungsschutz und private Altersvorsorge

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Das Zwangsvollstreckungsrecht ist gekennzeichnet vom Spannungsverhältnis zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen. Dem Gläubiger ist vorrangig an einem möglichst weitgehenden Zugriff auf Vermögenswerte des Schuldners gelegen. Er kann sich hinsichtlich seiner Befriedigungsinteressen auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Justizgewährungsanspruch1 sowie auf den grundrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG berufen2. Demgegenüber benötigt der Schuldner vor allem Schutz vor dem Zugriff des Gläubigers auf diejenigen Vermögenswerte, derer er bedarf, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Pfändungsverbote der §§ 811, 850 ff. ZPO dienen dem Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen im öffentlichen Interesse3. Diesem Schuldnerschutz kommt dabei ebenfalls Verfassungsrang zu. Die Pfändungsschutzvorschriften lassen sich als eine Konkretisierung des in Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 GG verankerten Sozialstaatsprinzips4 sowie der Grundrechte des Schuldners aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verstehen5. Konsequent wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG hergeleitet6.

Solange der Schuldner erwerbstätig ist, wird er seinen Lebensunterhalt regelmäßig aus Einkommen aufgrund von abhängiger Beschäftigung oder selbständiger beruflicher Tätigkeit bestreiten. Im Rahmen einer Forderungspfändung bewirken ← 1 | 2 → die §§ 850 ff. ZPO den Schutz dieses Einkommens in einem weitem Umfang. Kann der Schuldner aufgrund seines Alters keiner Erwerbstätigkeit mehr nachkommen, so ersetzen Versorgungsleistungen das Arbeitseinkommen und sichern so an dessen Stelle die Existenz...

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