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Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO

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Alexander Dietzel

Mit Einführung der §§ 851c und 851d ZPO hat der Gesetzgeber 2007 ein neues Schutzmodell für die private Altersvorsorge geschaffen, welches die Interessen des Schuldners am Erhalt seines Existenzminimums im Alter in einen gerechten Ausgleich mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers bringen soll. Untersucht werden in dieser Arbeit Umfang und Grenzen des Pfändungsschutzes für Rentenleistungen und das Vorsorgevermögen einer privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO anhand der gängigen Vorsorgeinstrumente (Versicherungs- und Sparverträge, Investmentfonds, selbstgenutzte Immobilien etc.). Die Darstellung umfasst weiter die Bezüge zur steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sogenannte Riester- und Rürup-Verträge) sowie zum Insolvenzrecht (insbesondere zur Insolvenzanfechtung).
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B. Ziele der Arbeit

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Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge anhand der 2007 eingeführten §§ 851c und 851d ZPO19 darzustellen und dabei die Leitgedanken und Wertungskriterien der Normen herauszuarbeiten. Die gewonnen Erkenntnisse werden sodann in den Kontext des Systems des Pfändungsschutzes für Forderungen gestellt, welches zu diesem Zweck unter besonderer Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Versorgungsleistungen vorab dargestellt wird. Der Blick wird auch auf die praktische Anwendung der Normen gerichtet sein. Insbesondere soll untersucht werden, welche tatsächlich am Markt erhältlichen und bei Selbständigen gängigen Altersvorsorgeinstrumente einem Pfändungsschutz unterliegen. In einem gesonderten Teil soll wegen der praktischen Bedeutung zudem die Behandlung der pfändungsgeschützten Altersvorsorge in der Insolvenz des Schuldners erörtert werden.

Schließlich ist zu bewerten, inwieweit das Normkonzept der §§ 851c und 851d ZPO tragfähig ist, ein offenes Schutzmodell für die private Altersvorsorge zu formulieren, welches auch Forderungen aus von der Finanzwirtschaft neu geschaffenen Vorsorgeverträgen erfassen kann20. Dies wäre dann der Fall, wenn der Gesetzgeber mit den §§ 851c und 851d ZPO nicht nur Regelungen geschaffen hat, die punktuelle Schutzlücken auffüllen sollen, sondern vielmehr allgemeine Leitgedanken des Forderungspfändungsschutzes aufgegriffen und in den Tatbestandsmerkmalen der §§ 851c und 851d ZPO umgesetzt hat.

Es liegt bereits eine Arbeit von Christian Wollmann mit dem Titel „Private Altersvorsorge und Gläubigerschutz“ zu § 851c ZPO vor. Anders als der weit gefasste Titel vermuten lässt, ist diese auf die Erörterung von § 851c...

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