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Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO

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Alexander Dietzel

Mit Einführung der §§ 851c und 851d ZPO hat der Gesetzgeber 2007 ein neues Schutzmodell für die private Altersvorsorge geschaffen, welches die Interessen des Schuldners am Erhalt seines Existenzminimums im Alter in einen gerechten Ausgleich mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers bringen soll. Untersucht werden in dieser Arbeit Umfang und Grenzen des Pfändungsschutzes für Rentenleistungen und das Vorsorgevermögen einer privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO anhand der gängigen Vorsorgeinstrumente (Versicherungs- und Sparverträge, Investmentfonds, selbstgenutzte Immobilien etc.). Die Darstellung umfasst weiter die Bezüge zur steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sogenannte Riester- und Rürup-Verträge) sowie zum Insolvenzrecht (insbesondere zur Insolvenzanfechtung).
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I. Fazit

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Mit § 851c ZPO hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, deren Voraussetzungen einen gerechten Ausgleich der Interessen von Gläubigern und Schuldnern im Rahmen des Pfändungsschutzes der privaten Altersvorsorge sicherstellen können. Die Norm kann deshalb als taugliches Modell eines Pfändungsschutzes für die Privatvorsorge zur Grundabsicherung im Alter bezeichnet werden. Insbesondere die Voraussetzung des § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach über Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden können darf, steht im Einklang mit einem wesentlichen Leitgedanken der §§ 850 ff. ZPO. Die Zugriffsbeschränkungen der Gläubiger spiegeln sich in der Beschränkung der Verfügungsgewalt des Schuldners wider. Der Schuldner kann nur insoweit über die Ansprüche aus dem Vertrag verfügen, als sie auch dem Gläubigerzugriff unterliegen. Schließlich wird durch diese Gestaltung der vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichlauf zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung als der Basisabsicherung der abhängig Beschäftigten und der Privatvorsorge Selbständiger geschaffen. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung kann der Versicherte nicht über die Rentenanwartschaft verfügen. Damit wird ein Grundgedanke eines Gesamtsystems der Altersvorsorge formuliert, wonach die Basisversorgung im Alter nicht der Verfügungsgewalt des Schuldners unterliegen darf861.

§ 851c ZPO ist im Wesentlichen geeignet, die gängigen gegenwärtigen Altersvorsorgeprodukte zu erfassen. Soweit einzelne Vorsorgeverträge nicht erfasst werden können, ist dies auf deren grundsätzliche Ungeeignetheit zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge und nicht auf ein spezifisches Defizit des § 851c ZPO zurückzuführen. Insbesondere Investmentsparverträge können wegen der mit dem Anlagemodell...

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