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Angemessenheit und Steuern

Verdeckte Einkommensverwendung bei Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich

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Andreas Gerten

Die verdeckte Gewinnausschüttung ist steuerliches Korrektiv für unangemessene Leistungsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern. Auch nach Jahrzehnten der Diskussion wird in Deutschland nach wie vor um Voraussetzungen und Maßstab der steuerlichen Angemessenheitskontrolle gerungen. Die Arbeit nähert sich daher aus rechtsvergleichender Sicht dem Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung. Lösungsansätze aus Österreich, der Schweiz und den USA werden jeweils anhand konkreter Anwendungsfälle (Geschäftsführervergütung, Darlehens-/Finanzierungsgestaltungen sowie Wettbewerb durch den Gesellschafter) untersucht und einander gegenübergestellt. Ziel ist es, Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Rechtsordnungen für das deutsche Recht nutzbar zu machen.
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Einleitung

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A. Problemstellung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) steht es den Steuerpflichtigen grundsätzlich frei, ihre rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine möglichst geringe Steuerbelastung ergibt. Die gewählte zivilrechtliche Gestaltung ist grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen.1 Dieser Grundsatz der steuerlichen Gestaltungsfreiheit gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Für Rechts- und Leistungsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter findet er seine Grenzen unter anderem dort, wo diese als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren sind.

Zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Anteilseigner fehlt es typischerweise an den zwischen unabhängigen Dritten bestehenden wirtschaftlichen Interessengegensätzen. Durch entsprechende Ausgestaltung von Rechts- und Leistungsbeziehungen ergeben sich Möglichkeiten zur Einkommensverlagerung zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Anteilseigner, mit dem Ziel eine möglichst günstige steuerliche Gesamtbelastung zu erreichen. Die Kapitalgesellschaft kann überhöhte Leistungsvergütungen an den Anteilseigner als Betriebsausgaben gewinnmindernd geltend machen oder zugunsten des Gesellschafters auf die Erzielung von Einnahmen verzichten. Verbundene Unternehmen können durch entsprechende Ausgestaltung von Leistungsbeziehungen das Verbot der intersubjektiven Verlustverrechnung außerhalb der Organschaft umgehen oder Gewinne ins Ausland verlagern.

Vermögensverlagerungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter dürfen jedoch, soweit sie dem Bereich der Einkommensverwendung zuzuordnen sind, das steuerliche Ergebnis der Kapitalgesellschaft nicht beeinflussen und sind beim Anteilseigner als Beteiligungsertrag bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen. Regelungsziel des Rechtsinstituts der verdeckten Gewinnausschüttung ist es, dem Bereich der Einkommensverwendung zuzuordnende verdeckte ← 1 | 2 →Vermögensverlagerungen zwischen...

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