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Angemessenheit und Steuern

Verdeckte Einkommensverwendung bei Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich

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Andreas Gerten

Die verdeckte Gewinnausschüttung ist steuerliches Korrektiv für unangemessene Leistungsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern. Auch nach Jahrzehnten der Diskussion wird in Deutschland nach wie vor um Voraussetzungen und Maßstab der steuerlichen Angemessenheitskontrolle gerungen. Die Arbeit nähert sich daher aus rechtsvergleichender Sicht dem Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung. Lösungsansätze aus Österreich, der Schweiz und den USA werden jeweils anhand konkreter Anwendungsfälle (Geschäftsführervergütung, Darlehens-/Finanzierungsgestaltungen sowie Wettbewerb durch den Gesellschafter) untersucht und einander gegenübergestellt. Ziel ist es, Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Rechtsordnungen für das deutsche Recht nutzbar zu machen.
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2. Teil: Die verdeckte Gewinnausschüttung im internationalen Vergleich

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Im Anschluss an die Bestandsaufnahme des Rechts der verdeckten Gewinnausschüttung in Deutschland soll nunmehr die steuerliche BeHandlung von verdeckten Vermögensverlagerungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern in Österreich, der Schweiz und den USA im Mittelpunkt stehen. Die Einzeldarstellungen orientieren sich in ihrem Aufbau im Wesentlichen an der für die Darstellung des deutschen Rechts gewählten Struktur. Dies soll zum einen der einfacheren Orientierung innerhalb der in allen Vergleichsländern komplexen und detailreichen Materie dienen. Zum anderen sollen auf diese Weise parallele Entwicklungen und bestehende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern deutlicher herausgearbeitet werden können.

A. Österreich

Das österreichische Ertragsteuerrecht ist aus historischen Gründen in seiner Grundkonzeption in weiten Teilen dem deutschen Steuerrecht vergleichbar. Nach der Besetzung Österreichs durch das nationalsozialistische Deutschland im Jahre 1938 trat an die Stelle des eigenständigen österreichischen Steuerrechts das formelle und materielle Steuerrecht des Deutschen Reiches. Dieses Recht wurde in der Nachkriegszeit durch entsprechende Überleitungsgesetze zunächst beibehalten.373 In der Folgezeit wurden die Einzelsteuergesetze neu verlautbart, wobei jedoch bestehende steuerliche Grundentscheidungen und Strukturprinzipien in weiten Teilen unverändert blieben. Dieser Befund hat auch nach umfassenden Steuerreformen der jüngeren Vergangenheit nicht an Gültigkeit verloren.374 In einzelnen Fragen hat das österreichische Steuerrecht jedoch durch gesetzgeberische Entscheidungen und nicht zuletzt geprägt durch ← 97 | 98 →die Finanzrechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) eine eigenständige Entwicklung genommen.

I. Stellung der verdeckten Ausschüttung im Steuersystem

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