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Die Anwendbarkeit und Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters

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Alexander Bluhm

Die Auswahl des Insolvenzverwalters ist im deutschen Recht nur rudimentär bis gar nicht geregelt. Dies wirft verfassungs-, aber auch europarechtliche Bedenken auf. Nach einem generellen Überblick über das Verwalterauswahlwesen fokussiert die Arbeit auf die Vereinbarkeit dessen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wird zunächst erörtert, ob die Tätigkeit der Insolvenzverwaltung überhaupt von deren Anwendungsbereich umfasst ist. In einem weiteren Schritt erfolgt eine Analyse der Verwalterauswahl am Maßstab der Richtlinie. Besonderer Erörterung bedürfen dabei der Ausschluss juristischer Personen sowie die richterliche Praxis der Listenführung. Sie stellen letztlich aber nur Teilaspekte dar, die belegen, warum die Verwalterauswahl europarechtswidrig und reformbedürftig ist.
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A. Die europäische Dienstleistungsrichtlinie

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A.  Die europäische Dienstleistungsrichtlinie

Am 12. Dezember 2006 wurde die „Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ unterzeichnet362 und damit ein bedeutender Schritt in der europäischen Wettbewerbspolitik getätigt.

Die Richtlinie ist das vorläufige Ergebnis eines Prozesses, der seinen Anfang auf der Sondertagung des Europäischen Rats am 23./24. März 2000 in Lissabon fand363. Damals setzte man sich selbst das Ziel, die Europäische Union innerhalb der nächsten zehn Jahre zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der dann zur Erreichung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums mit mehr und besseren Arbeitsplätzen in der Lage ist („Lissabon-Strategie“)364. Da man aufgrund des Berichtes „Der Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen“365 der Kommission aus dem Jahr 2002 feststellte, dass Dienstleistungen in den meisten Mitgliedstaaten 70% zu Bruttoinlandsprodukt und Beschäftigung beitragen, jedoch gerade in diesem Bereich aufgrund schwerfälliger Verwaltungsverfahren, Rechtsunsicherheiten, mit denen grenzüberschreitende Tätigkeiten behaftet sind, und fehlenden gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten das wirtschaftliche Potential bei weitem nicht ausgeschöpft scheint, wurde die Dienstleistungsbranche als Schlüsselsektor ← 145 | 146 → für nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum auserkoren366. Man ging davon aus, dass bislang die Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat im Verhältnis zur Erbringung im eigenen Land erschwert war und demnach Handlungsbedarf bestand.

Ansatzpunkt dabei sollte das Verwaltungsverfahren sein. Man stellte fest, dass Dienstleistungserbringer erheblichen Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen unterliegen, die sich auf die in...

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