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Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht

Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Privatrechtsgestaltung mittels Verwaltungsakt am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationszugangsrechts

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Vincent Brenner

Die Aufsichtsbehörden können im Regulierungsrecht gestaltend in Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhältnis, wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wird? Kann die Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf zivilrechtliche Vorschriften zurückgreifen oder ist sie nur an das Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die de lege ferenda berücksichtigt werden sollten.
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Teil 3. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Eisenbahnrecht

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Nachdem im vorangegangen Teil das Rechtsregime im Eisenbahnrecht dargelegt und die zugangsrelevanten Regulierungsbefugnisse im Eisenbahnrecht herausgearbeitet wurden, soll es in diesem Kapitel zunächst darum gehen, diese Befugnisse an dem in Teil 11 entwickelten Begriff des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts zu messen. Es wird geprüft, ob die herausgearbeiteten Regulierungsbefugnisse auch tatsächlich einen Fall des „privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts“ darstellen (A.). Denn nur dann stellt sich die Frage, ob sich aus dem privatrechtsgestaltenden Charakter der regulierungsrechtlichen Maßnahmen dogmatische Besonderheiten für diese Art von Verwaltungsakten ergeben (B.). Neben den verwaltungsrechtlichen Fragen, die die privatrechtsgestaltenden Befugnisse des AEG aufwerfen, soll auch untersucht werden, wie sich ein solcher Verwaltungsakt zum Privatrecht verhält. Dabei geht es zum einem um den richtigen Prüfungs- und Gestaltungsmaßstab der Bundesnetzagentur, d.h. um die Frage, welches Recht die Bundesnetzagentur im Rahmen der Regulierung der privaten Rechtsverhältnisse anwenden darf. Zum anderem wird untersucht, wie sich der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt in das System des Privatrechts einfügt. Schließlich soll auf die Besonderheiten beim Rechtsschutz gegen privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte im Eisenbahnrecht eingegangen werden (C.).

A. Übersicht über die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte und ihre Wirkung

Die Wirkungen der Anordnungsverfügungen nach den §§ 14 ff. AEG werden unterschiedlich beurteilt, insbesondere die zivilrechtlichen Folgen der durch Verwaltungsakt auferlegten Handlungspflichten. Es werden „mittelbare“ und „unmittelbare“ privatrechtsgestaltende Wirkungen regulierungsbehördlicher Tätigkeit ausgemacht.2 Oder es wird von der „vertragsersetzenden“ Wirkung eines Verwaltungsaktes ausgegangen, welche entweder beide Vertragsparteien bindet oder nur das EIU zur Abgabe eines Angebotes veranlassen soll.3 Ein privatrechtsgestaltender...

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