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Elterliche Sorge im deutschen und im polnischen Recht mit dem Schwerpunkt der Rechtslage bei nicht miteinander verheirateten Eltern

Magdalena Dittmann

Das Urteil des EGMR vom 3.12.2009 sowie die hierauf folgende Entscheidung des BVerfG vom 21.7.2010 zwangen den deutschen Gesetzgeber zur erneuten Aktivität im Bereich der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder. Ausgehend von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung wird die Problematik im vorliegenden Buch rechtsvergleichend angegangen und in den Kontext der jeweiligen rechtsgeschichtlichen Entwicklungen in Deutschland und in Polen gestellt. Die Autorin begleitet das deutsche Reformvorhaben und liefert einen umfassenden Überblick über das gesamte Rechtsgebiet in Deutschland und in Polen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem polnischen Regelungsmodell – der ex lege eintretenden elterlichen Sorge des nichtehelichen Vaters – um die einzige praktisch befriedigende und juristisch korrekte Lösung handelt. Dieser Ansatz bleibt auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 aktuell, da der Inhalt der Regelung eine weitere Nachbesserung notwendig macht.
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Fünfter Teil: Anhang I: Relevante Normen des KRO in deutscher Übersetzung

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Fünfter Teil:  Anhang I: Relevante Normen des KRO in deutscher Übersetzung

Anhang I

Aufstellung relevanter Vorschriften des KRO in der Fassung des Gesetzes über die Änderung des Gesetzes – Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch sowie einiger anderer Gesetze (Ustawa o zmianie ustawy – Kodeks rodzinny i opiekuńczy oraz niektórych innych ustaw) vom 6.11.2008 in deutscher Übersetzung1900

Art. 10 § 1. Es kann die Ehe eine Person nicht schließen, die das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat. Jedoch kann das Vormundschaftsgericht aus wichtigen Gründen die Eheschließung einer Frau genehmigen, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die Eheschließung im Einklang mit dem Wohl der gegründeten Familie stehen wird.

Art. 21 Hinsichtlich der Wirkungen der Feststellung der Unwirksamkeit der Ehe im Bereich des Verhältnisses der Ehegatten zu den gemeinsamen Kindern sowie im Bereich der vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen der Ehegatten werden die Vorschriften über die Scheidung entsprechend angewandt, wobei der Ehegatte, der die Ehe im bösen Glauben geschlossen hat, wie ein an der Zerrüttung der Ehe schuldiger Ehegatte behandelt wird.

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