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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 2 Rechtsprechende Streitentscheidung und verwaltende Rechtspflege

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1Die Rechtsprechung (als funktionale rechtsanwendend-streitentscheidende Rechtsprechung verstanden) schafft sich ihre Fälle nicht selbst. Sie reagiert - anders als die Verwaltung - nicht auf einen vermeintlichen „Regelungsbedarf“ in der Gesellschaft, den ihre Entscheidungen „abzudecken“ hätten.159 Sie entscheidet über in der Vergangenheit liegende Sachverhalte, und zwar deshalb, weil sie ihre Tätigkeit erst aufgrund des Begehrens der „rechtssuchenden“ Parteien aufnimmt.

2Dies gilt auch für Gestaltungsurteile160 (bzw. der gem. § 142 Abs. 1 FamFG an die Stelle eines Gestaltungsurteils tretende Beschluss über die Ehescheidung) - auf deren Struktur noch im Folgenden einzugehen sein wird. Denn die Antizipation - und insofern Vorverlagerung - des künftigen Streits um die Wirksamkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten ändert nichts daran, dass in der Entscheidung dieses Streits ein abgeschlossener Sachverhalt - nämlich die konkrete Kündigung, das Scheidungsbegehren usf. - verhandelt wird. Auf Folgenorientierungen stellt der Richter seine Entscheidung auch in diesem Zusammenhang keinesfalls ab.

3Rechtsprechung ist insofern nämlich nicht an „finalen“ Zwecksetzungen ausgerichtet, wie sie für das Handeln der Verwaltung bestimmend sind.161 Während die Verwaltung Vorstellungen über eine Verbesserung der Wirklichkeit dadurch umsetzt, dass sie Projekte des Straßenbaus, der Kulturförderungen usf. durchführt, lassen sich vergleichbare Zwecksetzungen in der Rechtsprechung nicht antreffen. Es sei denn, man wollte - emphatisch - von der Verwirklichung von „Gerechtigkeit“ als dem Zweck der Rechtsprechung sprechen.162 Übersetzt aber hieße eine solche Orientierung der Rechtsprechung an der Produktion „gerechter“ Entscheidungen, dass Rechtsprechung nicht mit der Durchsetzung „bes ← 33 | 34...

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