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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 8 Die „Richtige“ Partei im Prozessualen Erkenntnisverfahren (III): Sammelklagen und Musterverfahren

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1Häufig wollen die Parteien die Ungewissheit der Deutung (Auslegung) desjenigen, was sie gesagt oder getan haben, aus dem Weg räumen, wenn sie z.B. in Musterprozessen für diesen und andere Fälle Klarheit zu schaffen versuchen. Musterprozesse können daher von den Parteien vereinbart und durchgeführt werden; das Gericht kann dies nicht mit der Begründung verhindern, es fehle der Prozessführung an Ernstlichkeit645 - wenn z.B. die Kaufhaus AG gegen den Ladendieb B klagt und ihm die Prozessführung finanziert, um eine Grundsatzentscheidung (möglichst der letzten Instanz) zu erlangen.646 Musterprozessabreden dienen insbesondere dazu, den Parteien dort eine über den konkreten Rechtsstreit hinausreichend verbindliche Entscheidung zu geben, wo wegen der letztinstanzlichen Zuständigkeit von Amtsgericht oder Landgericht eine Vereinheitlichung nicht zu erreichen wäre.647 Sind weitere Prozesse dieser Art anhängig, können die Parteien anregen, dass das Gericht diese nach § 148 ZPO648 bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Musterprozesses aussetzt.649 Der Musterprozess erlangt freilich nur inter partes Wirkung; allein vermittels entsprechender Vereinbarungen erlangt das Urteil für andere Prozesse und Parteien Bindungswirkung.

2Im Rahmen von Verbandsklagen und Musterprozessen kommt es auf den abgeschlossenen Sachverhalt, der zu entscheiden ist, nunmehr marginal an.650 Das Urteil soll die Zukunft gestalten helfen. ← 153 | 154 →

3Am 1. November 2005 trat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG oder auch Lex Telekom genannt) in Kraft.651 Dieses Gesetz soll geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Informationen am Kapitalmarkt erleichtern. Damit sind Musterverfahren für geschädigte Kapitalanleger wegen...

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