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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 14 Wirkungen von Entscheidungen in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

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1Bei der Frage nach den Wirkungen gerichtlicher Entscheidungen denken wir gewöhnlich an Rechtskraft – auf die im folgenden Paragraphen einzugehen sein wird. Aus den verschiedenen Prozessarten, die unser Recht kennt, sind wir gewohnt, als Verfahrensziel daran zu denken, dass die Entscheidung hinfort die Rechtsbeziehungen der Parteien zueinander dadurch ordnet, dass der Streit der Parteien beendet wird1170. Vom Zivilprozess her wissen wir, dass das Urteil (oder ein urteilsersetzender Beschluss wie der nach § 91 a ZPO – unten § 21 Rn. 31ff.) die Aufgabe hat, den Streit zwischen den Parteien dadurch zu beenden, dass es die Unsicherheit über das inter partes geltende Recht ausräumt, feststellt, was zwischen den Parteien „rechtens“ ist. Auf der Grundlage der Feststellung des inter partes geltenden Rechts kann das Urteil dann Voraussetzungen der zwangsweisen Durchsetzung des Rechts der obsiegenden Partei schaffen – also die Rechtsfeststellung mit einem Leistungsgebot verknüpfen oder Rechtsgestaltungen vornehmen.

2Aus dem Zivilprozess lassen sich diese Fragen rechtlichen Kategorien zuordnen: Um den Streit der Parteien sinnvoll beenden zu können, müssen Urteile irgendwann einmal unanfechtbar - formell rechtskräftig - werden1171. Im Zentrum des Problems der Urteilswirkungen im Zivilprozess bewegt sich das Verbot des ne bis in idem, das weitere Prozesse in derselben Sache ausschließt1172. Man kann geradezu sagen, dass diese Wirkung eines gerichtlichen Urteils „wesenseigen“ ist. Ne bis in idem und Präjudizialität des Urteils - die Verbindlichkeit seiner Vorentscheidung in anderen, in Folgeprozessen1173 - machen seine materielle Rechtskraft aus; wenn wir an Gestaltungsurteile wie das Scheidungsurteil gem. § 1564 BGB denken,...

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