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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 21 Prozesshandlungen

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1In den vorangegangenen Überlegungen hat sich gezeigt, wie die Parteien durch Anträge darauf hinzuwirken versuchen, das von ihnen angestrebte Prozessziel zu erreichen. Allgemeiner gesprochen nehmen die Parteien durch Regelungen des Prozessrechts strukturierte Handlungen auf den Prozess und seinen Verlauf Einfluß; man spricht dabei von Prozesshandlungen.1830

2Das wirft die Frage auf, wie sich das prozessuale Handeln der Parteien auf ihre materielle Rechtslage auswirkt.1831 Bereits in den einleitenden Überlegungen (oben § 1 Rn. 23f.) hat sich erwiesen, dass Prozessrecht und materielles Recht nicht als Rechtsmaterien oder Rechtsgebiete erscheinen, die einander ausschließen bzw. in dem Sinne gegeneinander abgegrenzt zu werden haben, dass sie unterschiedliche Bereiche betreffen. Vielmehr sind Prozess und materielles Recht sinnhaft aufeinander bezogen. Handelt es sich um prozessual abgewickelte Regelungen bzgl. unterschiedlicher Lebensbereiche bzw. eine Handlung, die im Prozess vorgenommen wird, ist es, wie Henckel meinte, kein außerprozessualer Vorgang. Es kann aber an einen prozessualen Vorgang eine materiell-rechtliche Rechtsfolge geknüpft werden. Ebenso wie außerprozessuale Ereignisse Tatbestand einer prozessualen Norm sein können.1832

3Wie die Prozesshandlung zu definieren und vom Rechtsgeschäft des bürgerlichen Rechts abzugrenzen ist, ist in Rechtsprechung1833 und Schrifttum1834 nicht unumstritten. Der BGH bezeichnet eine Prozesshandlung als einen Akt, dessen Voraussetzungen und Wirkungen vom Prozessrecht geregelt werden. In der Literatur wird die Prozesshandlung als ein äußeres auf einem Handlungswillen beruhendes Verhalten, das auf einen Erfolg gerichtet ist, dessen Wirkungen hauptsächlich auf prozessualem Gebiet liegen, definiert.1835 Damit ist ein weites ← 427 | 428 → Feld umrissen; so zählen Gerichtsstandsvereinbarungen1836 oder...

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