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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 30 Entscheidungen in Verfahren Nach dem Famfg

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1Keine „Besonderheiten“ im Bereich „der“ freiwilligen Gerichtsbarkeit treten in den sogenannten echten Streitverfahren2455 nach dem FamFG auf. Denn dort geht es um die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien, die den strengen Regeln der ZPO z. T. entzogen werden, um den materiellrechtlichen Besonderheiten Rechnung tragen zu können2456; etwa im Hausratsteilungsverfahren werden verfahrensrechtlich mit den „freieren“ Instrumentarien des FamFG materiellrechtliche Probleme einer Realteilung2457 gelöst, die das BGB im Übrigen nicht kennt: Am Ende von echten Streitverfahren steht aber eine Entscheidung, die abschließend und verbindlich sein soll und die insofern dem Urteil im Zivilprozess grundsätzlich gleichsteht.

2Freilich zeigen sich bereits aufgrund der materiellrechtlichen Spezifika der echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Besonderheiten, die den gesamten Bereich auch der nichtstreitigen Verfahren durchziehen, aber durchaus auch dem Zivilprozess nicht fremd sind. Typisch für das Urteil im Zivilprozess ist, dass über einen tatsächlich abgeschlossenen Streit entschieden wird. Baur2458 hat eindrucksvoll davon gesprochen, es werde ein „Schnitt“ durch die Beziehungen der Parteien gezogen, der die endgültige Feststellung dessen ermögliche, was zwischen ihnen rechtens ist. Dass das Urteil formell und materiell der Rechtskraft fähig ist, wird plausibel, wenn man bedenkt, dass der Verkehrsunfall, aus dem Ansprüche nach § 7 StVG oder § 823 BGB hervorgegangen sind, in der Vergangenheit liegt und sich als singuläres Ereignis erweist.

3Es hat sich aber bereits gezeigt, dass es auch im Zivilprozess Urteile gibt, die nicht auf einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Sachverhalt bezogen sind, sondern Dauerwirkungen zeitigen2459: Auf Unterhaltsurteile,...

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