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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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Teil 9: Rechtsmittel in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit – von der Verwaltung zur Rechtsprechung

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1Die Probleme des Rechtsmittelrechts werden in den verschiedenen Darstellungen der Streitverfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ausführlich analysiert und dargestellt. Auf diese Darstellungen kann hier insoweit verwiesen werden, als es sich um die Rechtsmittelverfahren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, die als echte Streitverfahren zur Rechtsprechung i. S. des Art. 92 GG zählen. Denn wenn für sie wie u. a. für die Verfahren in Landwirtschaftssachen auch z. T. besondere Rechtszüge eingerichtet worden sind (vgl. die §§ 22 ff. LwVerfG), so teilen sie diese Eigentümlichkeit mit den übrigen Streitverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit – wie schon das Verbundverfahren in Ehescheidungssachen deutlich gemacht hat.

2Es hat sich gezeigt, dass sich die Verfahren der nichtstreitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit materiell als Verfahren der Verwaltung darstellen. Greift das Gericht in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit seinen Verfügungen und Maßnahmen2705 in Rechte der Verfahrensbeteiligten ein, dann ist gegen diese Eingriffe von Verfassungs wegen der Rechtsweg eröffnet2706. Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert, dass über die Rechtmäßigkeit hoheitlicher Eingriffe in einem Prozess gestritten werden kann, in dem über die Recht- oder Unrechtmäßigkeit ein unparteiischer Dritter entscheidet.2707 Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Prozessvorbehalt. ← 631 | 632 →

3An dieser Stelle ist der eingangs dargelegte Gedanke wieder aufzugreifen, dass der Richter solange „interessiert“ (und nicht als unparteiischer Dritter) entscheidet, wie er gleichzeitig die konkreten stattlichen Verfahrenszwecke verfolgt und über die Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen entscheidet. Da er der Sache nach – materiell – staatliche Verwaltungsaufgaben...

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