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Die paritätisch mitbestimmte GmbH

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Karl Schindeldecker

Durch die Einführung des Mitbestimmungsgesetzes im Jahr 1976 fanden die mitbestimmungsrechtlichen Bemühungen des Gesetzgebers in der – zumindest formell – paritätischen Mitbestimmung ihren bisherigen Höhepunkt. Trotz ihrer herausragenden wirtschaftlichen und somit tatsächlichen Bedeutung steht die paritätisch mitbestimmte GmbH in der rechtswissenschaftlichen Literatur allgemein und in der mitbestimmungsrechtlichen Literatur im Schatten der Aktiengesellschaft, die als Leit- und Idealbild des MitbestG im Zentrum der meisten Bearbeitungen steht. Für die GmbH folgt aus dem MitbestG eine strukturelle Angleichung an die AG durch die zwingende Bildung eines Aufsichtsrates. Im Kompetenzgefüge der GmbH kommt es durch diese zwingende Einfügung eines AR zum Konflikt mit der Gesellschafterversammlung, die der GmbH als oberstes Organ vorsteht. Ziel dieser Bearbeitung ist es, insbesondere den Konflikt zwischen der Personalkompetenz des Aufsichtsrates und der Sachkompetenz der Gesellschafterversammlung in der paritätisch mitbestimmten GmbH offenzulegen und einen Ausgleich zu finden, der den Besonderheiten der paritätisch mitbestimmten GmbH gerecht wird.
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D. MÖGLICHKEITEN DER EINFLUSSNAHME DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG

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Nach den bisherigen Ausführungen haben es die Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat in der Hand, die Geschäftsführer in letzter Instanz auch gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter zu bestellen und abzuberufen. Die Gesellschafter haben darüber hinaus die Möglichkeit, die Vergütung der Geschäftsführer zumindest rahmenmäßig durch Richtlinien festzulegen. Grundsätzlich wird schon durch diese Möglichkeiten sichergestellt, dass die Geschäftsführer das Vertrauen der Gesellschafterversammlung innehaben und diese mit der Bestellung einverstanden sind.

In den Fällen, in denen sich die Anteilseigner im Aufsichtsrat aufgrund eines geschlossenen Auftretens gegen die Arbeitnehmervertreter durchsetzen können, falls ein für alle akzeptabler Kompromiss nicht gefunden werden kann, wird der beschriebene Konflikt zwischen der Personalkompetenz des Aufsichtsrats und der Sachkompetenz der Gesellschafterversammlung in der paritätisch mitbestimmten GmbH nicht relevant.

Hinzu kommen weitere Kompetenzen der Gesellschafterversammlung, die zu einer erhöhten Akzeptanz der paritätisch mitbestimmten GmbH und einem gesteigerten Vertrauen in ihre Organe durch die Gesellschafterversammlung führen. Erhebliche Bedeutung für die Erreichung dieser Akzeptanz hat die Möglichkeit der Gesellschafterversammlung, einen Vorsitzenden der Geschäftsführung zu ernennen und diesem weitergehende Rechte, insbesondere auch ein Vetorecht, zu übertragen. Daneben stellt auch die Kompetenz, die Abberufung eines Geschäftsführers durch den Entzug des Vertrauens zu erreichen, für die Gesellschafterversammlung einen vertrauensbildenden Umstand dar. Im Ergebnis unterstützen auch die Möglichkeit, im Notfall selbst ein Mitglied des Aufsichtsrates in die Geschäftsführung zu entsenden, sowie die...

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