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Die paritätisch mitbestimmte GmbH

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Karl Schindeldecker

Durch die Einführung des Mitbestimmungsgesetzes im Jahr 1976 fanden die mitbestimmungsrechtlichen Bemühungen des Gesetzgebers in der – zumindest formell – paritätischen Mitbestimmung ihren bisherigen Höhepunkt. Trotz ihrer herausragenden wirtschaftlichen und somit tatsächlichen Bedeutung steht die paritätisch mitbestimmte GmbH in der rechtswissenschaftlichen Literatur allgemein und in der mitbestimmungsrechtlichen Literatur im Schatten der Aktiengesellschaft, die als Leit- und Idealbild des MitbestG im Zentrum der meisten Bearbeitungen steht. Für die GmbH folgt aus dem MitbestG eine strukturelle Angleichung an die AG durch die zwingende Bildung eines Aufsichtsrates. Im Kompetenzgefüge der GmbH kommt es durch diese zwingende Einfügung eines AR zum Konflikt mit der Gesellschafterversammlung, die der GmbH als oberstes Organ vorsteht. Ziel dieser Bearbeitung ist es, insbesondere den Konflikt zwischen der Personalkompetenz des Aufsichtsrates und der Sachkompetenz der Gesellschafterversammlung in der paritätisch mitbestimmten GmbH offenzulegen und einen Ausgleich zu finden, der den Besonderheiten der paritätisch mitbestimmten GmbH gerecht wird.
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E. ERGEBNIS

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Aufgrund des beschriebenen Kompetenzkonflikts zwischen der Sachkompetenz der Gesellschafterversammlung und der Personalkompetenz des Aufsichtsrats war es Ziel dieser Bearbeitung, in dem durch das MitbestG ausgelösten Konflikt einen Ausgleich zu finden, der für die Gesellschafterversammlung eine einfachere Art der Interessenwahrung darstellt als die Wahrnehmung der Weisungsrechte, gleichzeitig aber die aufgezeigte Wirkungskette des MitbestG sichert und so im Ergebnis zu einer optimierten Wirkung des MitbestG in der GmbH führt.

Leitend war hierbei die Annahme, dass die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführern umso größere Freiräume lassen wird, je größer ihr Vertrauen in diese ist.

Dies führt bei der Auslegung des MitbestG in Bezug auf die Be- und Anstellung der Geschäftsführer im Ergebnis dazu, dass der Gesellschafterversammlung auch im Bereich der Personalentscheidungen des Aufsichtsrats verschiedene Mitwirkungsrechte einzuräumen sind bzw. in der Satzung eingeräumt werden können:

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