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Medienbeteiligungen politischer Parteien

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Michael Winter

Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.
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Kapitel 1: Grundlagen

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A. Der Anlass der Überlegungen

Politische Parteien unterschiedlicher Couleur agieren in Deutschland auch als Medienunternehmer1. Von einer breiten Öffentlichkeit noch immer unbemerkt2, verfügen sie über zum Teil beträchtliche Unternehmensbeteiligungen in den Bereichen Presse, Rundfunk und Telemedien. Sie sind auf diese Weise strukturell mit – im weitesten Sinne – neutralen Medien gekoppelt3, also solchen, die „sich nicht als Artikulationsorgan einer spezifischen Partei oder eines spezifischen Verbands verstehen“4 und auch nicht als ein solches firmieren5. Medien dieser Art berichten zwar keineswegs stets objektiv; sie weisen durchaus auch eine spezifische Grundhaltung auf6. Im Unterschied zur klassischen Parteipresse7 sind sie aber – und das wird in der verfassungsrechtlichen Diskussion oft verkannt – nicht „bewusst und offiziell parteiisch“8. Als Beispiele für „Mainstreammedien“9 in diesem Sinn seien an dieser Stelle die Frankfurter Rundschau, die taz und die Hannoversche Allgemeine Zeitung genannt. Diese Auswahl ist keineswegs willkürlich; sie ist allein dem Umstand geschuldet, dass an den Verlagen der entsprechenden Blätter politische Parteien beteiligt sind.← 21 | 22 →

B. Fragestellung und Gang der Untersuchung

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