Show Less
Restricted access

Medienbeteiligungen politischer Parteien

Series:

Michael Winter

Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 3: Meinungs- und Forschungsstand zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien

Extract



A. Einleitung

Die hier interessierende Frage, ob Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wurde bislang nur selten breiter untersucht. Regelmäßig wird die Verfassungsmäßigkeit der Medienbeteiligungen von Parteien mit wenigen Federstrichen bejaht oder – noch weitergehend – als gegeben vorausgesetzt. Es dominieren deutlich Ausführungen dazu, ob und ggf. wie weit Medienbeteiligungen von politischen Parteien einfachgesetzlich beschränkt werden dürfen. Das untermauert der folgende Überblick zum Meinungsstand zu der zu untersuchenden Forschungsfrage.

B. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.