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Medienbeteiligungen politischer Parteien

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Michael Winter

Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.
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Kapitel 3: Meinungs- und Forschungsstand zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien

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A. Einleitung

Die hier interessierende Frage, ob Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wurde bislang nur selten breiter untersucht. Regelmäßig wird die Verfassungsmäßigkeit der Medienbeteiligungen von Parteien mit wenigen Federstrichen bejaht oder – noch weitergehend – als gegeben vorausgesetzt. Es dominieren deutlich Ausführungen dazu, ob und ggf. wie weit Medienbeteiligungen von politischen Parteien einfachgesetzlich beschränkt werden dürfen. Das untermauert der folgende Überblick zum Meinungsstand zu der zu untersuchenden Forschungsfrage.

B. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung

Zum Thema der Medienbeteiligungen von politischen Parteien liegen bereits zwei verfassungsgerichtliche Entscheidungen vor: Jene des Bundesverfassungsgerichts vom 12.3.2008344 und jene des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom ← 83 | 84 → 6.9.2005345. Beide betrafen die Rundfunkbeteiligungen von politischen Parteien und in beiden wurde die Frage, ob Medienbeteiligungen von Parteien mit dem Grundgesetz vereinbar sind, nicht näher beleuchtet. Beide Gerichte gingen vielmehr gleichsam stillschweigend von der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Medienbeteiligungen von politischen Parteien aus.

I. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hessischen Privatrundfunkgesetz vom 12.3.2008

1. Darstellung der Entscheidung346

a) Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG i.d.F. v. 13.12.2002

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts347 zu den Rundfunkbeteiligungen der politischen Parteien lag ein Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen das absolute Beteiligungsverbot für politische ← 84 | 85 → Parteien am privaten Rundfunk gem. § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG i.d.F. v. 13.12.2002348 zugrunde. Nach dieser Bestimmung durfte die Zulassung zum Rundfunk nicht erteilt werden

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