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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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§ 2. Die erste Regierung Nixon (1969-1973)

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Unter erheblichem politischen Druck stehend hatte Präsident Lyndon B. Johnson am 31. März 1968 seinen Verzicht auf die Kandidatur für eine volle zweite Amtszeit erklärt1. Damit war nicht nur bei den Republikanern, sondern auch bei den Demokraten die Frage der Präsidentschaftskandidatur offen.

Die 17 primaries der Demokraten und 16 primaries der Republikaner hatten nur 37,5% bzw. 34,3% der Parteitagsdelegierten verbindlich auf einen Kandidaten festgelegt. Eine Vorentscheidung war damit in keiner der beiden Parteien erfolgt. Vielmehr hatte bei den Demokraten Hubert Humphrey seiner hergebrachten Auffassung entsprechend2 auf jegliche Vorwahlteilnahme verzichtet und seinen Wahlkampf gerade auf jene Einzelstaaten konzentriert, in denen keine primaries abgehalten wurden. Darüber hinaus hatten die ursprünglich für Robert F. Kennedy eingetretenen Parteitagsdelegierten ihre politische Bindung verloren. Von den Bewerbern der Republikaner war Richard Nixon bei insgesamt sechs Vorwahlen formell angetreten, wobei er dreimal in Konkurrenz zu seinem konservativen Rivalen Ronald Reagan stand, während der als „liberal“ geltende Bewerber Nelson Rockefeller sich nicht offiziell an Vorwahlen beteiligt hatte3. Die innerparteiliche Entscheidungsfindung erfolgte somit 1968 unter Einflußnahme von party identifyers durch die Parteitagsdelegierten der National Conventions in Chicago (Democrats) und Miami (Republicans) 4.

Erschien dabei für die Demokraten nach der Ermordung Robert Kennedys am 5. Juni 1968 die Nominierung des amtierenden Vizepräsidenten als die plausibelste Entscheidung, waren bei den Republikanern Aushandlungsprozesse zu Beginn der Parteiversammlung erforderlich, bei denen Nixon insbesondere kon ← 57 | 58 → servative Delegierte aus den Südstaaten für sich...

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