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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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§ 10. Die erste Regierung Schmidt (1974-1976)

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Vom Parteivorsitzenden und scheidenden Kanzler zur Nachfolge vorgeschlagen, bestätigten sowohl Parteipräsidium als auch Bundestagsfraktion der SPD in Abwesenheit des Kandidaten bereits am 7. Mai, dem Tag des Wirksamwerdens der Rücktrittserklärung Willy Brandts, ohne Gegenstimme die – informelle – Nominierung Helmut Schmidts für die anstehende Kanzlerwahl. SPD-Vorstand und Parteirat schlossen sich dem Votum am 8. und 9. Mai an1. Mit erkennbarem Interesse an einer habituellen Distanzierung von seinem als entscheidungsschwach kritisierten Amtsvorgänger strebte Helmut Schmidt daraufhin nach zügiger Neuformierung der Bundesregierung.

Auf Seiten des Koalitionspartners befaßten sich am 8. Mai Bundesvorstand und Bundestagsfraktion mit der entstandenen Lage, wobei die Fortsetzung der Koalition auf der Basis des im Januar 1973 von Willy Brandt verkündeten Regierungsprogramms nicht zur Disposition gestellt wurde. Dem designierten Amtsnachfolger des Kanzlers wurde einmütig das politisch-aktionale Vertrauen der FDP in Aussicht gestellt, jedoch mit dem Verlangen konditioniert, daß – ungeachtet der künftigen Kompetenzverteilung – mit Ausnahme Walter Scheels die von der FDP gestellten Minister im Kabinett verbleiben sollten2. Weiterhin bestand die FDP-Führung auf einer Durchführung der Kanzlerwahl nach der anstehenden Präsidentenwahl, so daß eine nach der öffentlichen Diskussion der Vorwoche denkbar erscheinende Sanktionierung des Verhaltens Hans-Dietrich Genschers in der Guillaume-Affäre durch eine Vertrauensverweigerung seitens der SPD-Abgeordneten in der Bundesversammlung gegenüber Scheel mit einer Vertrauensverweigerung der FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag gegenüber Helmut Schmidt hätte beantwortet werden können3. Die Vertrauensbekundung erfolgte somit konditioniert unter Einbeziehung von politischer Kontrolloption und Sanktionspotential; mithin korrespondierte der Best...

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