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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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§ 11. Die zweite Regierung Schmidt (1976-1980)

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Im Vergleich zu 1972 traten 1976 drei der vier Bundestagsparteien mit neuen Spitzenkandidaten an: Willy Brandt und Walter Scheel waren durch Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher abgelöst worden; als Kanzlerkandidat der Unionsparteien hatte Helmut Kohl den Platz des 1973 nach wiederholten Niederlagen zur außenpolitischen Orientierung der Bundestagsfraktion vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetretenen Rainer Barzel eingenommen. Kohl war nach längeren Kontroversen im Mai 1975 vom Bundesvorstand der CDU nominiert und anschließend seitens der CSU trotz Vorbehalte akzeptiert worden1.

In der Bundestagswahl entfielen wie bei der vorangegangenen Entscheidung auf die bisherigen vier Bundestagsparteien 99,1% der gültigen Zweitstimmen bei einer nahezu konstant gebliebenen Wahlbeteiligung von 90,7% der Wahlberechtigten2. Die systemischen Aspekte der Vertrauensinvestition der Wählerschaft sind danach für die Bundestagswahl von 1976 gegenüber 1972 als unverändert anzusehen3.

Unter den Parteien mußte die SPD trotz des Kanzlerwechsels erstmals seit 1953 einen Rückgang ihres Stimmenanteils hinnehmen, wodurch ihre Fraktion letztlich auch die 1972 errungene Stellung als relativ stärkste Gruppierung im Deutschen Bundestag wieder verlor. Die FDP konnte die Stimmeneinbußen ihres Koalitionspartners nicht kompensieren, sondern verlor selbst einen halben Prozentpunkt. CDU und CSU verzeichneten demgegenüber durchgängig Zugewinne, erzielten jedoch nur in drei Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) eine absolute Mehrheit der Mandate. In den übrigen Ländern behaupteten SPD und FDP Wähler- und Mandatsmehrheiten. Bei somit ausgeprägten regionalen Unterschieden in der Vergabe aktionalen Wählervertrauens kam die SPD auf 42,...

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