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Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien

Band 2: Der Fall der Regierenden in parlamentarischen und präsidentiellen Demokratien

Jürgen Plöhn

Rücktritte von Ministern und Regierungschefs markieren dramatische Höhepunkte der Politik und werfen Fragen nach Vertrauen und Verantwortung auf. Vergleichend werden im vorliegenden Band Fälle aus Deutschland und den USA untersucht. Die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts (1969–1982) bieten die ersten Anwendungsfälle von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage unter dem Grundgesetz. In den USA sind mit den Präsidentschaften Richard Nixons, Gerald Fords und Jimmy Carters (1969–1980) durch das Impeachment-Verfahren gegen Nixon Neujustierungen der Macht verbunden. Neben Guillaume- und Watergate-Affäre analysiert der Autor unter anderen die Fälle Schiller, Eppler, Arendt, Leber und Maihofer in Deutschland sowie Agnew, Richardson, Schlesinger, Lance und Vance in den USA.
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§ 12. Die dritte Regierung Schmidt (1980-1982)

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Zur Wahl des 9. Deutschen Bundestages präsentierten SPD und FDP mit Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher die gleichen Spitzenkandidaten wie 1976. Seitens der Unionsparteien trat hingegen mit Franz Josef Strauß der sechste Spitzenkandidat in Folge an1, nachdem der bayerische Ministerpräsident zunächst den parlamentarischen Oppositionsführer, Helmut Kohl, von einer erneuten Kandidatur verdrängt und sich anschließend in einer Kampfabstimmung der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages gegen Ernst Albrecht durchgesetzt hatte2.

Im Unterschied zu den beiden vorangegangenen programmbetonten Wahlkämpfen war durch die für einen elektoralen oder koalitionspolitischen Erfolg evident dysfunktionale Personalentscheidung der Oppositionsparteien eine primär personalpolitisch akzentuierte Polarisierung herbeigeführt. Angesichts der personellen Alternative für das Amt des Bundeskanzlers und der scharf kontrastierenden Popularität der Kandidaten formulierte die FDP ihre Koalitionsaussage für den Wählerappell personalisiert zugunsten Helmut Schmidts3.

Die Wahlbeteiligung lag zwar um 2,1 Prozentpunkte unter dem 1976 ermittelten Wert, erreichte aber mit 88,6% den nur von den beiden unmittelbar vorangegangenen Entscheidungen übertroffenen dritthöchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. In einer parallelen Entwicklung ging die Stimmenkonzentration auf die vier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 1980 gegenüber der vorangegangenen Wahl um 1,1 Prozentpunkte zurück, blieb jedoch mit 98,0% der gültigen Zweitstimmen auf extrem hohem Niveau4. Als ← 591 | 592 → systemische Aspekte der Investition aktionalen Vertrauens der Wählerschaft sind danach erstens eine weiterhin generell hohe Systemakzeptanz, zweitens aber als marginaler Effekt erste Anzeichen für eine Reduzierung des Vertrauens in die...

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