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Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB

Eine rechtsdogmatische Untersuchung- zur materiellen und prozessualen Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches

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Jan Mittelstädt

Im Vergleich zu anderen Normen ist der § 843 III BGB vom Wortlaut eher kurz gehalten, einfach formuliert und überschaubar strukturiert, sodass auf den ersten Blick die Annahme gerechtfertigt sein könnte, dass diese Vorschrift innerhalb der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis keine Probleme bereitet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch vielmehr, dass in der Praxis der Schadensregulierung eine Rechtsunsicherheit herrscht, welche im Ergebnis wirtschaftlich unzureichende, ungerechte und teilweise sogar rechtswidrige Regulierungsergebnisse auf Kapitalisierungsbasis nach sich zieht. Das vorrangige Ziel dieser Arbeit ist es, die Diskrepanz zwischen dem Anspruch an den § 843 III BGB (Rechtsicherheit und angemessene Schadensregulierung) und der Rechtswirklichkeit (Rechtsunsicherheit und unangemessene Schadensregulierung) aufzulösen – und zwar durch eine rechtlich-dogmatische Analyse des § 843 III BGB. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die bisherige (restriktive) Auslegung und Anwendung unzutreffend bzw. rechtwidrig ist und es zur Umsetzung des an sich intendierten Gesetzeszweckes (Schutz des «schwächeren» Geschädigten) einer extensiven Auslegung und Anwendung des § 843 III BGB bedarf.
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§ 3 Der Anspruch des Geschädigten auf Kapitalisierung gemäß § 843 Abs. 3 BGB

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Den Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung des Kapitalisierungsanspruches nach § 843 Abs. 3 BGB bilden die Vorschriften der §§ 842, 843 Abs. 1 BGB.

Die §§ 842 ff. BGB regeln den Umfang des Schadensersatzanspruches des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bei Vorliegen eines Personenschadens und beinhalten eine Klarstellung gegenüber den allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB50. Nach § 842 Abs. 1 BGB sind die Nachteile zu ersetzen, welche die schädigende Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten hat; es genügt, dass irgendein zum Ersatz verpflichtender Umstand zu einer Personenverletzung führt51. Zu ersetzen sind die konkreten Schäden, also alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, zu denen insbesondere der Verlust von Einkommen aus selbständiger oder abhängiger Tätigkeit oder sonstige Nachteile, die der Verletzte tatsächlich dadurch erleidet, dass er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht mehr einsetzen kann, zählen52.

In die gleiche Richtung weist die Vorschrift des § 843 Abs. 1 BGB, der in rechtssystematischer und inhaltlicher Hinsicht dem § 842 BGB ähnelt. Der Gesetzgeber verwendet in dem § 842 BGB die Begriffe „Nachteile für Erwerb und Fortkommen“, während in § 843 BGB von „Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit“ gesprochen wird. Die unterschiedliche Ausdrucksweise ← 47 | 48 → wurde verwandt, um Wortwiederholungen zu vermeiden; sachliche Unterschiede bestehen nicht53.

Für die in § 843 Abs. 1 BGB genannte Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie die unfallbedingte Vermehrung der Bedürfnisse ist nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Geldrente als Schadensersatz zu leisten....

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