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Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB

Eine rechtsdogmatische Untersuchung- zur materiellen und prozessualen Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches

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Jan Mittelstädt

Im Vergleich zu anderen Normen ist der § 843 III BGB vom Wortlaut eher kurz gehalten, einfach formuliert und überschaubar strukturiert, sodass auf den ersten Blick die Annahme gerechtfertigt sein könnte, dass diese Vorschrift innerhalb der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis keine Probleme bereitet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch vielmehr, dass in der Praxis der Schadensregulierung eine Rechtsunsicherheit herrscht, welche im Ergebnis wirtschaftlich unzureichende, ungerechte und teilweise sogar rechtswidrige Regulierungsergebnisse auf Kapitalisierungsbasis nach sich zieht. Das vorrangige Ziel dieser Arbeit ist es, die Diskrepanz zwischen dem Anspruch an den § 843 III BGB (Rechtsicherheit und angemessene Schadensregulierung) und der Rechtswirklichkeit (Rechtsunsicherheit und unangemessene Schadensregulierung) aufzulösen – und zwar durch eine rechtlich-dogmatische Analyse des § 843 III BGB. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die bisherige (restriktive) Auslegung und Anwendung unzutreffend bzw. rechtwidrig ist und es zur Umsetzung des an sich intendierten Gesetzeszweckes (Schutz des «schwächeren» Geschädigten) einer extensiven Auslegung und Anwendung des § 843 III BGB bedarf.
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bb.) Die Entstehungsgeschichte der Norm – die historische Interpretation

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Im Rahmen der weiteren Auslegung des § 843 Abs. 3 BGB ist zu untersuchen, ob sich der Bedeutungsgehalt des § 843 Abs. 3 BGB aus der Vorgeschichte, seiner Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte im Rahmen einer historischen Auslegung erschließt271.

Das Instrument einer Verrentung bzw. Kapitalisierung von Ansprüchen war bereits in früheren Kodifikationen272 vorgesehen. Die konzeptionellen Ansätze dieser vor dem BGB in Kraft getretenen Regelungen finden sich in den Motiven zum BGB wieder. „Nach gemeinem Rechte“ sowie in den landesgesetzlichen Regelungen Baden-Württembergs und Hessens lag es im richterlichen Ermessen, ob ein Schadensersatz in Form einer Rente oder Kapitalabfindung gezahlt wurde; die landesgesetzliche Ausgestaltung in Sachsen sowie in Bayern sahen hingegen vor, dass die Entschädigung von dem Richter nur in Form einer Rente festgesetzt werden konnte, sofern die Parteien mit einer Einmalabfindung in Kapital nicht einverstanden waren273. Den Motiven ist eine weitere Gruppe zu entnehmen, innerhalb derer so verfahren wurde, dass die Rentenzahlung die Regel darstellte und die Kapitalabfindung nur ausnahmsweise zu gewähren war. Das letztere Regelungssystem bildete dann auch die konzeptionelle Grundlage für das „Badische Gesetz“ vom 06.03.1845 (§§ 3, 4, 16) und das Haftpflichtgesetz (§ 7 HpflG, bis 1978: Reichshaftpflichtgesetz). Nach dem „Badischen Gesetz“ konnte gegen den Willen des Schuldners nur dann auf eine Abfindung in Kapital erkannt werden, sofern dieser für die Zahlung der Rente keine Sicherheit leisten konnte; das HPflG überließ es hingegen dem Ermessen des Richters, ob in dem konkreten Fall statt einer Rente eine Kapitalabfindung angemessener wäre274.

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