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Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB

Eine rechtsdogmatische Untersuchung- zur materiellen und prozessualen Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches

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Jan Mittelstädt

Im Vergleich zu anderen Normen ist der § 843 III BGB vom Wortlaut eher kurz gehalten, einfach formuliert und überschaubar strukturiert, sodass auf den ersten Blick die Annahme gerechtfertigt sein könnte, dass diese Vorschrift innerhalb der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis keine Probleme bereitet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch vielmehr, dass in der Praxis der Schadensregulierung eine Rechtsunsicherheit herrscht, welche im Ergebnis wirtschaftlich unzureichende, ungerechte und teilweise sogar rechtswidrige Regulierungsergebnisse auf Kapitalisierungsbasis nach sich zieht. Das vorrangige Ziel dieser Arbeit ist es, die Diskrepanz zwischen dem Anspruch an den § 843 III BGB (Rechtsicherheit und angemessene Schadensregulierung) und der Rechtswirklichkeit (Rechtsunsicherheit und unangemessene Schadensregulierung) aufzulösen – und zwar durch eine rechtlich-dogmatische Analyse des § 843 III BGB. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die bisherige (restriktive) Auslegung und Anwendung unzutreffend bzw. rechtwidrig ist und es zur Umsetzung des an sich intendierten Gesetzeszweckes (Schutz des «schwächeren» Geschädigten) einer extensiven Auslegung und Anwendung des § 843 III BGB bedarf.
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(1) Die Vermögensverwaltung der Assekuranzen

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Die Verpflichtung zur Zahlung des Kapitalisierungsanspruches trifft in der Regel nicht den Schädiger, sondern den dahinterstehenden Versicherer. Vor diesem ← 326 | 327 → Hintergrund erscheint es berechtigt und sinnvoll, der Frage nachzugehen, wie die Anlage- und Berechnungsrealität der Assekuranzen aussieht, um auf diese Weise eine Antwort darauf zu finden, welcher Maßstab und welche Rechengrößen im Hinblick auf die Kapitalverzinsung/Diskontierung vorauszusetzen bzw. anzulegen sein könnten.

Damit die Versicherer zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Abgeltung des Schadensfalles in der Lage sind die geschuldete Entschädigung zu zahlen und damit die Bewertung von schweren Personenschäden – ungeachtet der ungewissen Entwicklungen – eine gewisse Zuverlässigkeit und Konstanz aufweist, geht der Versicherer außerordentlich methodisch vor842. Die Prognostizierung und Bewertung der Gesamtschadenslast erfolgt im Wege der Rückstellung bzw. der Reservierung.

Der Rückstellung liegt eine Prognose des Schadens und eine Berechnung sowie Bewertung des Schadensumfanges zugrunde. Gemäß der §§ 2, 2 a, 5 Abs. 1 Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) muss der künftige Schadensbedarf für Haftpflichtrenten zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit und aus steuerlichen Gründen diskontiert bewertet und reserviert werden843.

Hinsichtlich dieser internen Berechnungen liegen keine gesicherten sowie empirischen Erkenntnisse vor. Es ist nicht bekannt bzw. veröffentlicht, in welcher Weise die Versicherer ihre Schäden reservieren und entsprechende Schadensrückstellungen vornehmen. Seitens der Versicherer besteht auch keine Bereitschaft, die Modalitäten der Schadensrückstellungen offenzulegen844. Nach den Erkenntnissen aus der Praxis ist jedoch davon auszugehen, dass die Versicherer bei den Rückstellungen und Reservierungen in...

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