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Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB

Eine rechtsdogmatische Untersuchung- zur materiellen und prozessualen Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches

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Jan Mittelstädt

Im Vergleich zu anderen Normen ist der § 843 III BGB vom Wortlaut eher kurz gehalten, einfach formuliert und überschaubar strukturiert, sodass auf den ersten Blick die Annahme gerechtfertigt sein könnte, dass diese Vorschrift innerhalb der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis keine Probleme bereitet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch vielmehr, dass in der Praxis der Schadensregulierung eine Rechtsunsicherheit herrscht, welche im Ergebnis wirtschaftlich unzureichende, ungerechte und teilweise sogar rechtswidrige Regulierungsergebnisse auf Kapitalisierungsbasis nach sich zieht. Das vorrangige Ziel dieser Arbeit ist es, die Diskrepanz zwischen dem Anspruch an den § 843 III BGB (Rechtsicherheit und angemessene Schadensregulierung) und der Rechtswirklichkeit (Rechtsunsicherheit und unangemessene Schadensregulierung) aufzulösen – und zwar durch eine rechtlich-dogmatische Analyse des § 843 III BGB. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die bisherige (restriktive) Auslegung und Anwendung unzutreffend bzw. rechtwidrig ist und es zur Umsetzung des an sich intendierten Gesetzeszweckes (Schutz des «schwächeren» Geschädigten) einer extensiven Auslegung und Anwendung des § 843 III BGB bedarf.
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IV. Sonstige rechtliche Problemfelder bei der Geltendmachung und Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches gemäß § 843 Abs. 3 BGB

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Nach der Legaldefinition in § 398 BGB handelt es sich bei der Abtretung respektive der Zession um die Übertragung einer Forderung von dem übertragenden Gläubiger (Zedent) auf einen empfangenden Gläubiger (Zessionar).

Bei der Abtretung handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (Zedent) und dem neuen Gläubiger (Zessionar), durch welchen der Zedent mit dem Abschluss des Vertrages die Forderung auf den Zessionar überträgt und der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers tritt1167. Im rechtstechnischen Sinne stellt die Zession somit eine personelle Änderung des Schuldverhältnisses auf Gläubigerseite dar. Durch die Übertragung verliert der Zedent jegliche Beziehungen zur Forderung, während der Zessionar alle Rechte und Nebenrechte zur Forderung erlangt (§§ 401, 1153 und 1250 BGB). Nach den §§ 398 ff. BGB können grundsätzlich alle Forderungen unter Wahrung ihrer Identität ohne Mitwirkung des Schuldners übertragen werden1168.

Für den in § 843 Abs. 1 statuierten Rentenanspruch und den in § 843 Abs. 3 normierten Kapitalisierungsanspruch gilt indes etwas Anderes. Den Ausgangspunkt für diese rechtliche Bewertung bilden die Vorschriften § 400 BGB und § 851 ZPO. Danach kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie nicht der Pfändung unterworfen ist (§ 400 BGB). Dies korrespondiert wiederum mit der Vorschrift des § 851 Abs. 1 ZPO, wonach eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen ist, als sie übertragen werden kann. § 400 und § 851 ZPO stellen zwischen Unabtretbarkeit und Unpfändbarkeit somit einen wechselseitigen ← 440 | 441 → Zusammenhang her. Der Leitgedanke dieses...

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