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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

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Edited By Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 1. Öffentliche Aufgabenerfüllung durch Private aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts

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I.   Private als Staatsaufgabenhelfer: Frühe Entdeckung und später „Boom“

1.  Zur Verwaltungsgeschichte in Deutschland und Europa gehört schon seit langem die Inanspruchnahme Privater für die öffentlichen – und gemeint sind damit staatliche und kommunale – Aufgaben. Man beauftragte Private schon in früheren Jahrhunderten mit Aufgaben der Steuereinziehung im südeuropäischen Raum („Publicanus“) oder betraute Forstpersonal in schlesischen Wäldern mit den Befugnissen von Hilfspolizisten.1 In den 1960er und 1970er Jahren muss sich die Verwaltungsrechtsliteratur noch, will sie Beispiele für die Übertragung von staatlichen Aufgaben und Hoheitsrechten auf Private – in Deutschland „Beleihung“ genannt – vorzeigen, mit den Ingenieuren der Technischen Überwachungsvereine bei der Kontrolle von Kraftfahrzeugen auf ihre Ordnungsmäßigkeit und bei Fahrerlaubnisprüfungen, mit Flugzeug- und Schiffsführern oder Prüfingenieuren für Baustatik begnügen.2 Als ich mich in dieser Zeit über das Thema „Öffentliche Verwaltung durch Private“ habilitierte3, ließ mich Ulrich Scheuner, Altmeister der deutschen Staatsrechtswissenschaft, wissen, es sei schon erstaunlich, dass man so viel wissenschaftliche Aufmerksamkeit einer solch „fossilen Rechtsfigur“ zuwenden wolle. Das motiviert natürlich. Es sind dann in Deutschland die 1990er Jahre, in denen die Beleihung aus ihrer eher exotischen Rolle zu einem voll akzeptierten Modell für die Nutzung privater Kompetenz, privater Organisation und privater Ressourcen bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben aufsteigt. In der Regensburger Dissertation von Gerrit Stadler4 mit dem Stand von 2002 über das Thema „Die Beleihung in der neueren Gesetzgebung“ sind bereits drei Dutzend unumstrittener Fälle von „Beleihung“ aufgelistet und weitere...

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