Show Less
Restricted access

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

Series:

Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
Show Summary Details
Restricted access

§ 1. Der öffentlich-rechtliche Vertrag als Grundlage für Public-private-Partnership im deutschen Recht?

Extract

*

I.   Einleitung

In den vergangenen Jahren habe ich häufig einen kritischen Blick auf die Entwicklung des Verwaltungsrechts in Russland geworfen und auch die Lücken in der Rechtsordnung der Russischen Föderation gerade im Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts gerügt.1 Dieses Mal verschiebt sich aufgrund des Themas die Perspektive und ich werde im Folgenden im Rahmen eines thematischen Berichts einen kritischen Blick auf das deutsche Verwaltungsrecht werfen. Die Themenstellung enthält ein Fragezeichen: Der wesentliche Grund hierfür ist, dass die Suche nach einer eindeutigen rechtlichen Verknüpfung von öffentlich-rechtlichem Vertrag und Public-private-Partnership in der geltenden Rechtsordnung Deutschlands ergebnisoffen ist2, sodass sich eine These formulieren lässt, dass hier eine zu schließende Lücke im deutschen Recht vorliegt. Es steht zu vermuten, dass es an einem geeigneten kodifizierten verwaltungsverfahrensrechtlichen Instrumentarium fehlt, um im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften öffentliche und private Belange und durchaus auch Interessen miteinander zu verknüpfen, im Interesse der Wirtschaftlichkeit, aber auch zur Stärkung der kooperativen und konsensualen Tätigkeit staatlicher und kommunaler Behörden.

Gründe für die angesprochene Lücke beruhen auf einem juristischen Generationenkonflikt oder einem juristischen Kulturkonflikt, die jedoch miteinander verwoben sind. Wenn wir die aufgeworfene Frage unter dem Gesichtspunkt ← 183 | 184 → „Generationenkonflikt“ betrachten, so ist zunächst festzuhalten, dass das deutsche allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz mit einem Abschnitt zum öffentlich-rechtlichen Vertrag bereits 35 Jahre alt ist3, während im Vergleich dazu die Diskussion über die rechtliche Ausgestaltung der PPP noch im jugendlichen Alter ist....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.